Die Europäische Union hat beschlossen, die Einfuhrkontingente für ukrainische Agrarprodukte wieder einzuführen, wie Balazs Ujvari, Sprecher der Europäischen Kommission, bestätigte. Diese Entscheidung wurde getroffen, da die derzeitigen zollfreien Handelsvereinbarungen am 5. Juni auslaufen werden.
Nach der Eskalation des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 hatte Brüssel die Zölle und Kontingente für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine aufgehoben. Die EU führte die sogenannten Autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) ein, um ukrainischem Getreide und anderen Landwirtschaftsprodukten den Zugang zu den Weltmärkten zu ermöglichen. Allerdings führte der Zustrom günstiger Produkte aus der Ukraine in osteuropäische Staaten, vor allem in Polen, zu umfangreichen Protesten unter den lokalen Landwirten.
Bei einem Treffen am Donnerstagmorgen stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten einer Reihe von „Übergangsmaßnahmen“ zu, die das Auslaufen der ATM vorsehen und die Wiedereinführung bestimmter Handelskontrollen planen. Schon im letzten Jahr wurden in Reaktion auf anhaltende Proteste in Ländern wie Polen, Ungarn und der Slowakei selektive Beschränkungen für Produkte wie Hafer, Zucker und Eier wieder eingeführt, da lokale Bauern nicht mehr mit den zollfreien Importen konkurrieren konnten.
Laut einem Bericht von Politico, der sich auf einen Gesetzesentwurf beruft, erwägt Brüssel, die ATM durch angepasste Obergrenzen innerhalb des bestehenden Handelsrahmens der Ukraine mit der EU, der sogenannten Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA), zu ersetzen, anstatt diese Maßnahmen jährlich zu verlängern.
Dmitrij Natalucha, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des ukrainischen Parlaments, äußerte gegenüber Euractiv, dass die Beendigung der ATM Kiew möglicherweise mehr als drei Milliarden Euro kosten könnte. Dies entspricht etwa 70 Prozent des für dieses Jahr prognostizierten Wirtschaftswachstums des Landes.
Mehr zum Thema – Ein Medienbericht beleuchtet, wie preiswertes ukrainisches Getreide deutsche Bauern in Bedrängnis bringt.