In einer Fernsehansprache am Donnerstag verteidigte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol die jüngste Einführung des Kriegsrechts. Yoon wies die Vorwürfe zurück, dass seine Entscheidung ein Versuch des Aufruhrs sei, und betonte, dies sei eine notwendige Maßnahme zum Schutz des Staates gewesen.
Yoon erklärte, er habe seine präsidentiellen Vollmachten genutzt, um die nationale Sicherheit und staatliche Belange vor destabilisierenden Aktionen der Opposition zu schützen. Er bezeichnete die Entscheidung, Truppen vor das Parlament zu senden – ein Hauptargument der Opposition gegen ihn – nicht als Putschversuch.
Der Präsident kündigte ebenfalls an, sich entschlossen gegen die von der Opposition angestrebte Amtsenthebung sowie gegen laufende Untersuchungen zu wehren.
Zusätzlich kritisierte Yoon die Opposition dafür, die Regierungsarbeit durch Einbringung von Anträgen auf Amtsenthebung und Budgetkürzungen zu blockieren. Das Parlament hat am vergangenen Dienstag ein Budget für 2025 verabschiedet, das die von der oppositionellen Demokratischen Partei (DPK) vorgeschlagenen Kürzungen beinhaltete. Weiterhin strebt die DPK strafrechtliche Anklagen gegen mehrere Staatsbeamte an.
Da die DPK mit 171 von 300 Sitzen die Mehrheit im Parlament innehat, beschrieb Yoon die Lage im Parlament dramatisch:
“Die Nationalversammlung, dominiert von der großen Oppositionspartei, ist zu einem Monster geworden, das die Verfassungsordnung der freien Demokratie zerstört.”
Yoon entschuldigte sich erneut bei der Bevölkerung für die Unannehmlichkeiten, die durch das Kriegsrecht entstanden sind, und versprach, bis zum Ende mit den Bürgern zu kämpfen.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Yoon steht die Frage, ob sein Einsatz von Militär am Parlamentsgebäude einen Putschversuch darstellte und ob er damit eine Abstimmung über das Aufheben des Kriegsrechts verhindern wollte. Yoon betonte, sein Ziel sei lediglich gewesen, die Sicherheit der Nationalversammlung mit einer geringen Anzahl von Soldaten zu gewährleisten.
Laut südkoreanischem Gesetz wird jeder Versuch, die Staatsorgane zu stürzen oder deren Funktion durch Gewaltanwendung zu blockieren, als Aufstand gewertet.
Am vergangenen Dienstag forderte das Parlament Untersuchungen gegen den Präsidenten. Für diese Ermittlungen soll ein ständiger Sonderermittler ernannt werden. Zusätzlich forderten die Abgeordneten die Verhaftung von Yoon und sieben weiteren Beamten.
Der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, der wegen seiner Rolle in dieser Angelegenheit inhaftiert ist, unternahm am Mittwoch einen Suizidversuch.
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