Donald Trump hat seinen umstrittenen “Friedensrat” offiziell ins Leben gerufen. Bei einer Zeremonie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos unterzeichnete der US-Präsident das Gründungsdokument für das Gremium, das von Kritikern als gezielte Herausforderung für die Vereinten Nationen angesehen wird.
Der Rat, dessen Vorsitz Trump selbst übernehmen soll, sieht eine ungewöhnliche Mitgliedsregelung vor: Staaten können sich einen dauerhaften Sitz sichern, indem sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar in den Etat einzahlen. Ohne diese Gebühr ist die Mitgliedschaft auf drei Jahre begrenzt.
Die Ankündigung spaltet die internationale Gemeinschaft. Während einige Länder bereits ihre Teilnahme zugesagt haben, lehnen andere sie entschieden ab. Aus dem Kreml kam nun der Hinweis, Russland könnte einen permanenten Sitz anstreben. Präsident Wladimir Putin wolle die erforderliche Milliarde aus eingefrorenen russischen Geldern bezahlen, so die Ankündigung.
Auch die Ukraine erhielt eine Einladung. Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ laut *Kyiv Independent* verlauten, ukrainische Diplomaten würden das Angebot prüfen. Er fügte jedoch hinzu, es sei “schwer vorstellbar”, in einem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen. Die Türkei, mehrere Golfstaaten und Israel haben die Einladung zu dem sogenannten “Board of Peace” hingegen angenommen.
Frankreich und Großbritannien lehnten die Teilnahme dagegen ab. Die britische Regierung äußerte grundsätzliche Bedenken, unter anderem zur rechtlichen Basis des Gremiums und der Auswahl der Mitgliedsstaaten. Frankreich kritisierte, dass Trump Zusammensetzung und Befugnisse des Rates eigenmächtig festlege, ohne einen formalen multilateralen Prozess.
Auch aus Deutschland kam Skepsis. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich reserviert zu den Plänen: “Wir haben bereits einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen.” China bestätigte offiziell den Erhalt der Einladung. Ein Sprecher des Außenministeriums teilte mit, man habe das Ersuchen zur Kenntnis genommen, aber noch keine Entscheidung über eine Teilnahme getroffen.
Die Idee für den Friedensrat stammt ursprünglich von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und zielte zunächst auf eine Beendigung des Gaza-Kriegs ab. Innerhalb weniger Wochen wurde das Konzept jedoch zu einem vermeintlichen “Allheilmittel” für globale Konflikte erweitert. Die Einführung erfolgt vor dem Hintergrund von Trumps umstrittenen territorialen Ambitionen gegenüber Grönland, die von US-Verbündeten mit großer Sorge aufgenommen wurden.
Durchgesickerte Entwürfe der Charta deuten auf erhebliche Machtbefugnisse des Vorsitzenden hin. Demnach soll Trump den Vorsitz auf unbestimmte Zeit führen können. Ihm stünden umfangreiche Rechte zu, darunter das alleinige Genehmigungsrecht für das offizielle Siegel des Gremiums. Er wäre die “letzte Instanz” in allen Streitigkeiten und könnte Mitglieder – theoretisch sogar einen nachfolgenden US-Präsidenten – ausschließen, sofern nicht eine Zweidrittelmehrheit des Rates widerspricht.
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