Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor einer gesteigerten Gefahr russischer Spionageaktivitäten gewarnt. Diese Warnung steht im Zusammenhang mit der Strategie der Bundesregierung, sich gegen antirussische Propaganda zu wappnen.
In der jüngsten Mitteilung des BfV wird insbesondere auf die Bedrohung durch russische Cyberangriffe und Spionageaktivitäten hingewiesen. Die Bedenken des Amtes rühren daher, dass in Russland tätige Organisationen, die sich kritisch gegenüber dem russischen Staat äußern, verstärkt verboten werden. Erst kürzlich wurde der von Steuermitteln unterstützte Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft, was einem de facto Verbot gleichkommt.
Bereits zuvor wurden Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), das Zentrum für liberale Moderne und die der Partei Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung in Russland wegen ihrer kritischen Haltung verboten. Das Zentrum für liberale Moderne verfolgt dabei offen Pläne für einen politischen Wandel in Russland. Als Rechtsgrundlage für das Verbot der DGO wurden interne E-Mails angeführt, die vermutlich durch Hackerangriffe erbeutet und nicht durch reguläre Ermittlungen beschafft wurden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann diesen Verdacht jedoch nicht endgültig bestätigen, weist aber darauf hin, dass die Nachverfolgung von Cyberangriffen grundsätzlich schwierig ist.
Trotz dieser Unsicherheiten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Warnschreiben an Dutzende Organisationen versendet, in denen speziell Russland als Bedrohung benannt wird. In einem dieser Schreiben heißt es: “Dem BfV liegen in diesem Zusammenhang Informationen vor, wonach entsprechende gelistete Organisationen bereits seit Jahren, zuletzt jedoch verstärkt, in den Fokus von staatlich-gesteuerten Cyberangriffen geraten sind.”
Das Hauptziel solcher Angriffe sind Organisationen, die in den Bereichen gesellschaftliche und politische Forschung, Aktivismus oder kulturelle Zusammenarbeit aktiv sind.
In einem globalen Kontext betrachtet, unterhalten Deutschland, die EU und andere westliche Staaten zahlreiche Organisationen, die offiziell dem Ziel dienen, Zivilgesellschaft und Demokratie zu fördern, dabei jedoch auch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingreifen. Diese Einmischungen führen zunehmend zu Gegenreaktionen der betreffenden Länder.
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