In Istanbul haben Anhänger der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), erneut protestiert. Vor der Parteizentrale in Istanbul demonstrierten sie gegen die Entlassung der lokalen Parteiführung, einschließlich des Istanbuler Parteivorsitzenden Özgür Çelik, berichtet die Zeitung Hurriyet.
Die Proteste wurden durch einen Gerichtsentscheid ausgelöst, der am vergangenen Dienstag fiel. Das Gericht hatte die Ergebnisse der Parteiwahlen vom Jahr 2023, bei denen die Führung der Istanbuler CHP-Abteilung gewählt worden war, aufgrund von Unregelmäßigkeiten während des Kongresses und der Abstimmung für ungültig erklärt und Gürsel Tekin als neuen Vorsitzenden eingesetzt.
Zusätzlich dazu hat die Stadtverwaltung für drei Tage jegliche öffentliche Versammlungen, Demonstrationsmärsche und das Verteilen von Flugblättern in mehreren Stadtbezirken verboten. Dieses Verbot tritt am 7. September um 20:00 Uhr in Kraft und endet am 10. September um 23:59 Uhr. Betroffen sind die Bezirke Beşiktaş, Beyoğlu, Eyüpsultan, Kağıthane, Şişli und Sarıyer, wo sich auch das Büro der CHP in Istanbul befindet.
Özgür Özel, der Parteivorsitzende der CHP, fordert die Rücknahme der gerichtlichen Entscheidung zur Entlassung von Çelik. “Sie begehen einen historischen Fehler, Sie werden sich schämen, kehren Sie von diesem Irrtum um, verhalten Sie sich, wie es sich für Mitglieder der Partei Mustafa Kemals gehört, dies ist meine letzte Warnung”, wird er von der Zeitung Milliyet zitiert.
Die Jugendabteilungen der Partei hatten bereits vor dem Verbot erklärt, dass sie Özgür Çelik unterstützen und riefen dazu auf, sich vor dem Büro der Parteizentrale in Istanbul zu versammeln, so die Zeitung Cumhurriyet.
Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya kommentierte, dass das Missachten von Gerichtsentscheidungen und das Mobilisieren von Menschen zu Protesten ein Gesetzesbruch sei. “Wir werden niemals zulassen, dass solche Aufrufe die öffentliche Ordnung und den Frieden unseres Volkes stören oder Unruhen auf den Straßen provozieren”, teilte Yerlikaya über die soziale Plattform X mit.
Die türkische Polizei hat bereits 14 Personen festgenommen, die in sozialen Netzwerken zu Hass und Feindseligkeit angestachelt haben sollen.
Vor diesem Hintergrund steht auch die Verhaftung von İmamoğlu, dem ehemaligen Bürgermeister von Istanbul und Herausforderer des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den anstehenden Wahlen 2028. İmamoğlu wurde im März unter dem Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Verbindungen zum Terrorismus festgenommen. Seine Anhänger sehen dies als politisch motivierte Aktion. Nach seiner Verhaftung kam es zu zahlreichen Protesten in Istanbul, bei denen Hunderte Menschen festgenommen wurden.
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