Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl löst Kontroversen aus

Der führende Kandidat der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, der NATO-kritische Călin Georgescu, hat das Urteil des Verfassungsgerichts, welches die Wahl für ungültig erklärt hat, vehement angegriffen.

Das Gericht ordnete aufgrund von Unregelmäßigkeiten eine Neuwahl an. Georgescu bezeichnete diesen Schritt als “Putsch”. Auch seine Mitbewerberin Elena Lasconi kritisierte das Vorgehen des Gerichts heftig. Der Blog Lost in Europe zitiert Lasconi: “Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und untergräbt das Fundament der Demokratie: das Wahlrecht.”

Die Richter führten an, dass vor den Wahlen eine erhebliche Manipulation durch den Videodienst TikTok stattgefunden habe, was von Vertretern von TikTok jedoch zurückgewiesen wurde. Des Weiteren führte der Blog aus, dass TikTok in Rumänien nur von einer Minderheit genutzt wird.

Trotz seiner Skepsis gegenüber der NATO und seiner Zurückhaltung, den Konflikt in der Ukraine zu unterstützen, gelang es Georgescu, sich nach seinem unerwarteten Wahlerfolg für die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt zu qualifizieren. Dies veranlasste die EU und die USA, von einer Einmischung Russlands in die Wahl auszugehen.

Weiterführende Informationen: Entscheid des Gerichts: Die rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden.

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