Anfang Juni konnte bei der letzten Zusammenkunft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf keine Einigkeit über die Annahme eines neuen WHO-Pandemievertrags erreicht werden. Stattdessen wurden lediglich einige kontroverse Änderungen an den bestehenden internationalen Gesundheitsregeln beschlossen.
Trotzdem ist das Thema des internationalen Pandemievertrags noch nicht ad acta gelegt. Laut einem Bericht von tkp am vergangenen Donnerstag wird innerhalb der WHO “hinter den Kulissen” weiterhin an der Verabschiedung des Vertrages gearbeitet. Es wird versucht, die Länder, die im Juni ihre Zustimmung verweigerten, nun erneut für den Vertrag zu gewinnen.
Ein großer Rückschlag für die WHO war die Ankündigung von 26 republikanischen US-Senatoren, die schon vor den neuen Verhandlungen in einer aktuellen Erklärung ihre fortwährende Ablehnung des Vertrages bekundeten. “Wir werden nicht zustimmen”, wurde auf der Internetseite der Republican Government Association Ende August klargestellt. Bereits im Mai drückten 24 dieser insgesamt 26 republikanischen Senatoren in einem gemeinsamen Brief an den US-Präsidenten ihre Ablehnung aus und kündigten Widerstand an. Die Begründung: Das Abkommen untergräbt die nationale Souveränität.
“Die vorgeschlagenen Abkommen zielen darauf ab, die bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften zu ändern und ein neues ‘Pandemieabkommen’ einzuführen, das die nationale Souveränität untergraben, die Rechte der Staaten verletzen und die verfassungsmäßig garantierte Freiheiten gefährden würde.”
“Diese Instrumente würden der WHO übermäßige Befugnisse übertragen, einschließlich Einwirkungen auf die Freiheiten der US-Bürger, wie Redefreiheit, Privatsphäre, Reisefreiheit, freie Wahl der medizinischen Versorgung und informierte Zustimmung, und stellen so die Grundprinzipien der Verfassung infrage.”
“Weiterhin würden diese Instrumente durch die Übertragung von Befugnissen an den Generaldirektor der WHO Souveränität aushöhlen und den gewählten Vertretern die Kontrolle über gesundheitspolitische Entscheidungen entziehen, indem die Bürger gezwungen werden, WHO-Richtlinien zu folgen, die sogar medizinische Behandlungen vorschreiben könnten.”
“Zudem besteht Besorgnis hinsichtlich der Einrichtung einer globalen Überwachungsinfrastruktur und der Anforderung an die Mitgliedsstaaten, Äußerungen zur öffentlichen Gesundheit zu zensieren.”
“Wir sind entschlossen, uns gegen jede Übertragung von Zuständigkeiten in der öffentlichen Gesundheitspolitik an die WHO zu wehren, die unsere Bürger direkt betrifft, sowie gegen jegliche Versuche der WHO, eine solche Autorität auszuüben.”
Nach der jüngsten Bekräftigung der Position der republikanischen US-Senatoren schätzt die US-Journalistin Meryl Nass, dass der Widerstand aller 26 republikanischen Gouverneure dem WHO-Pandemievertrag einen endgültigen “Todesstoß” versetzen könnte. Laut Nass steht dies im Einklang mit der US-Verfassung, da Bereiche wie das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und das Bildungswesen unter die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen und somit das Pandemieabkommen verfassungswidrig wäre.
“Es ist offensichtlich, dass eine solche Übertragung von Befugnissen an die WHO gegenüber US-Bürgern eine Übertragung von Souveränität bedeutet, die die Verfassung nicht zulässt. Zudem würde der Präsident damit Befugnisse an sich reißen, die verfassungsgemäß den Bundesstaaten zustehen.”
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