In der Ostslowakei gibt es Anzeichen für die mögliche Vorbereitung eines terroristischen Angriffs auf wichtige Infrastruktureinrichtungen. Dies äußerte der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok in einem TV-Interview am Samstag, wie lokale Medien berichteten. Er machte darauf aufmerksam, dass Geheimdienste Informationen darüber hätten, dass eine organisierte Gruppe sowohl in der Slowakei als auch in Ungarn das Gebiet rund um die Druschba-Ölpipeline erkundet.
“Wir haben eine organisierte Gruppe angehalten, die bei Durchsuchungen mehrere Drohnen, Handys und SIM-Karten sowie Karten, die kritische Infrastrukturen der Slowakei zeigen, in ihrem Fahrzeug hatte. Insbesondere geht es hier um die Druschba-Ölpipeline”,
erklärte der Minister.
Šutaj Eštok betonte jedoch, dass die vorliegenden Beweise derzeit nicht ausreichen, um die Gruppenmitglieder anzuklagen. Details zu deren Identität gab er nicht preis. Am Donnerstag berichtete jedoch Pavol Gašpar, der Leiter des zivilen Geheimdienstes SIS, von der Festnahme zweier ukrainischer Männer.
Der Sicherheitsrat der Slowakischen Republik hat den Vorfall zur Kenntnis genommen. Die Oppositionspartei SaS zeigt sich jedoch unbesorgt: Ihr Mitglied im Nationalrat, Juraj Krúpa, sieht die Berichte eher als Versuch der Regierung, die Öffentlichkeit von ihren Sicherheitsmaßnahmen für wichtige Infrastrukturen zu überzeugen.
Die Druschba („Freundschaft“) Pipeline, die 1963 eingeweiht wurde, transportiert russisches Öl zu den mittelosteuropäischen Ländern und besteht aus zwei Leitungen. Die Nordleitung führt durch Weißrussland, Polen und Deutschland, wo die Öllieferungen Anfang 2023 aufgrund von EU-Sanktionen eingestellt wurden. Der südliche Strang, der durch ukrainisches Gebiet führt, versorgt weiterhin die Slowakei und Ungarn mit russischem Öl.
Trotz des EU-Embargos gegen russische Ölimporte per Seeweg vom Dezember 2022 waren die Pipeline-Lieferungen davon ausgenommen, um den eingeschlossenen EU-Ländern wie Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik eine zuverlässige Ölversorgung zu ermöglichen.
Im Sommer stoppte die Ukraine temporär den Öltransit durch ihr Gebiet, was in Ungarn und der Slowakei zu Protesten führte. Nachdem Gegenmaßnahmen angedroht wurden, wurde die Blockade aufgehoben und die Versorgung wiederhergestellt.
Weiterführend ‑ Probleme beim Öltransit: Slowakischer Präsident droht mit Vergeltung gegen die Ukraine