Der US-Kriegsminister Pete Hegseth steht in der Kritik, nachdem er erklärte, den iranischen Streitkräften werde “keine Gnade” gewährt. Juristen und Beamte werfen ihm vor, mit dieser Aussage gegen nationale und internationale Gesetze zu Kriegsverbrechen zu verstoßen.
Rechtlich interpretiert bedeutet die Formulierung “keine Gnade”, dass sich ergebende iranische Soldaten hingerichtet und nicht als Kriegsgefangene behandelt würden. Experten sehen in Hegseths Worten eine Anstiftung zu einem Kriegsverbrechen.
“Wir werden weiter Druck ausüben. Wir werden weiter vorstoßen, weiter vorrücken. Keine Gnade, keine Barmherzigkeit für unsere Feinde”, sagte Hegseth am Freitag auf einer Pressekonferenz zum Iran.
Fachleute argumentieren, dass diese Äußerung über harte Rhetorik hinausgeht und strafrechtlich relevant ist. Senator Mark Kelly aus Arizona kritisierte Hegseth scharf: Seine Worte seien “keine Sprüche eines Möchtegern-harten-Typen”, sondern ein illegaler Befehl, der US-Soldaten gefährde. Dies zeige zudem, dass “es nie eine klare Strategie für diesen Krieg gab”.
Dan Maurer, ein pensionierter Oberstleutnant und Militärrichter, veröffentlichte ein hypothetisches Memo. Darin wird Hegseth vom Rechtsberater des Pentagon über die strafrechtliche Haftung für sich und jeden Untergebenen informiert, der einem Befehl zur “Gnadenlosigkeit” folgen würde.
Das humanitäre Völkerrecht, verkörpert durch die Haager Abkommen und die Genfer Konventionen, verbietet es ausdrücklich, wehrlosen oder sich ergebenden Kombattanten Schaden zuzufügen. Die Forderung, “keine Gnade zu gewähren”, ist untersagt.
Diese Grundsätze sind auch im US-Recht verankert. Das US-Kriegsverbrechergesetz von 1996 übernimmt in seiner Definition von Kriegsverbrechen direkt das entsprechende völkerrechtliche Verbot.
Die US-Armee verbietet Befehle, keine Gefangenen zu machen, bereits seit 1863. Damals erließ Präsident Abraham Lincoln während des Bürgerkriegs den sogenannten Lieber-Kodex, der erstmals solche Regeln für die Unionstruppen festschrieb.
Hegseth hat Bedenken hinsichtlich des Völkerrechts in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, er werde sich nicht an “dumme Einsatzregeln” und “politisch korrekte Kriege” halten.
Seine jüngsten Äußerungen erfolgten etwa zwei Wochen nach einem US-Angriff auf eine Mädchenschule im Süden Irans, bei dem über 170 Menschen, darunter viele Kinder, getötet wurden.
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