Bei einer Pressekonferenz in Washington am Donnerstag kündigte der US-Staatssekretär Antony Blinken an, dass die Vereinigten Staaten eine Initiative gegen den russischen Medienkonzern RT und Rossija Segodnja, sowie gegen verbundene juristische und natürliche Personen eingeleitet haben.
Blinken warf RT vor, Spionageaktivitäten und „verdeckte Operationen“ im Ausland zu betreiben sowie Spendengelder „für die russische Armee“ zu sammeln. Er forderte, dass RT USA sämtliche Mitarbeiterdaten offenlegen sollte. Ziel sei es, diese Vorgehensweise in allen westlichen Ländern zu standardisieren, wobei Großbritannien und Kanada bereits Unterstützung signalisiert hätten.
Weiterhin unterstellte Blinken, dass RT sich in die Wahlen in Moldawien und anderen Ländern einmische. Die USA beabsichtigen, ihre „Partnerländer“ zu ermutigen, ebenfalls Maßnahmen gegen den russischen Fernsehkonzern zu ergreifen.
Er bezeichnete RT als eng verbunden mit den russischen Geheimdiensten und beschuldigte den Sender, seine Kooperation mit traditionellen Geheimdiensten zu vertiefen, um dem „Moskauer Korruptions- und Diversionsplan“ zu folgen.
Das Hauptziel dieser US-Strategie ist es, gegen die von Russland geschaffenen Strukturen vorzugehen, die weltweit Einfluss nehmen. Blinken bemerkte, dass insbesondere die globale Reichweite von RT ein Grund dafür sei, dass die Welt die Ukraine nicht so stark unterstütze, wie sie könnte.
Laut Blinken operiert RT „unter direkten Anweisungen von Wladimir Putin“ und sei „ein integraler Bestandteil des russischen Geheimdienstapparats“, ein Umstand, den die Führung von RT öffentlich eingeräumt habe.
Welche Auswirkungen diese Strategie auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf die journalistische Arbeit der RT-Mitarbeiter haben wird, bleibt abzuwarten. In den meisten Ländern stellt bereits die Verbindung zu einem ausländischen Geheimdienst eine Straftat dar; dies könnte bedeuten, dass die USA versuchen, jegliche Tätigkeit für RT oder damit verbundene Unternehmen als strafbar zu deklarieren, unabhängig von Inhalt oder Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Informationen. Diese Regelung könnte Ermittlungen nach sich ziehen, die üblicherweise in Spionagefällen angewendet werden.
Die in Russland durchgeführten Spendenaktionen, die als Beweis für die besondere Gefährlichkeit von RT dienten, sind dort nicht als strafbare Handlungen anzusehen, da das Unterstützen der eigenen Armee in Russland kein Vergehen darstellt.
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