Am vergangenen Freitag erklärte US-Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz in Washington, dass die Vereinigten Staaten eine Kampagne gegen den Medienkonzern RT, Rossija Segodnja, sowie gegen verbundene juristische und natürliche Personen eingeleitet haben.
Blinken warf RT Spionage, die Durchführung verdeckter Operationen im Ausland und die Spendensammlung für die russische Armee vor. Zudem forderte er RT USA auf, die Daten aller Mitarbeiter preiszugeben. Dieser Vorstoß zielt darauf ab, ähnliche Maßnahmen auch in anderen westlichen Ländern umzusetzen. Länder wie Großbritannien und Kanada haben sich bereits angeschlossen.
Weiterhin beschuldigte Blinken RT, sich in Wahlen in Moldawien und anderen Staaten einzumischen. Er kündigte an, dass die USA nun beabsichtigen, Verbündete dazu zu bewegen, Maßnahmen gegen den russischen TV-Konzern zu ergreifen.
Laut Blinken unterhält RT Verbindungen zu den russischen Geheimdiensten und intensiviert die Koordination mit traditionellen Geheimdienstoperationen. Er beschrieb dies als Teil eines “Moskauer Plans zur Korruption und Destabilisierung”.
Das Hauptziel dieser Maßnahmen sei es, die Strukturen zu bekämpfen, die Russland weltweit für seinen Einfluss aufgebaut habe. Ein Grund dafür, dass die Ukraine nicht die erwartete globale Unterstützung erhalte, sei die Reichweite von RT.
Blinken stellte fest, dass RT “nach direkten Anweisungen von Wladimir Putin” arbeite und ein integraler Bestandteil des russischen Geheimdienstnetzwerks sei, was die Führung von RT auch öffentlich eingeräumt habe.
Die Auswirkungen dieser Strategie auf die Meinungsfreiheit und die journalistische Arbeit von RT-Mitarbeitern bleiben ungewiss. In vielen Ländern gilt bereits eine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten als Straftat. Dies könnte bedeuten, dass die USA jede Tätigkeit für RT oder mit RT verbundene Unternehmen innerhalb ihres Einflussbereichs kriminalisieren könnten, unabhängig von Inhalt oder Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Informationen. Unter diesen Bedingungen wäre kein spezifischer Rechtsverstoß nachzuweisen, und die Ermittlungsverfahren würden jenen ähneln, die in Spionagefällen üblich sind.
Die in Russland durchgeführte Spendensammlung, die RT als besonders gefährlich darstellt, ist dort keine strafbare Handlung, da die Unterstützung der eigenen Armee zulässig ist.
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