Am 22. und 23. Juni erwartet Deutschland den Staatsbesuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Dieser Besuch findet im Anschluss an Mileis Teilnahme am G7-Gipfel in Italien und einer Ukraine-Konferenz in der Schweiz statt. Eines der Highlights seines Deutschlandbesuchs wird das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sein.
Dieser Staatsbesuch unterstreicht einmal mehr die Vertiefung der deutsch-argentinischen Beziehungen. Deutschland hat in letzter Zeit seine diplomatischen Verbindungen studiert zu Ländern mit sich deutlich rechts positionierenden Regierungen ausgebaut, zu denen neben der Ukraine und Israel nun auch Argentinien zählt. Die Bundesregierung nutzt diesen Kontakt, um ihren Einfluss im südamerikanischen Raum zu stärken.
Das Engagement Deutschlands in Kooperationen mit ultrarechten und als rassistisch angesehenen Regierungen wirft Fragen auf bezüglich der außenpolitischen Ethik der Regierung. Im Inland positioniert sich die Regierung zwar als linksliberal, doch die Außenpolitik zeigt ein anderes Bild – eines, das auf Machterweiterung setzt, selbst wenn dies bedeutet, mit rechten Regimen zu kooperieren.
In Argentinien formieren sich indessen wachsende Proteste gegen Mileis radikal-marktwirtschaftlichen Politikkurs, der breite Gesellschaftsschichten in die Armut stößt. Anstatt nach Kompromissen zu suchen, reagiert Milei mit repressiven Maßnahmen und einem autoritären Regierungsstil, Bereiche in denen sich deutsche und argentinische Führung ungewollt ähneln.
Die wirtschaftliche Lage in Argentinien hat sich unter Mileis Führung deutlich verschlechtert, mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 8,4 Prozent im März im Vergleich zum Vorjahresmonat. Aktuell leben 55 Prozent der argentinischen Bevölkerung in Armut.
Mit einer ähnlich harten Wirtschaftspolitik konfrontiert Deutschland zwar weniger drastische Auswirkungen, doch die Richtung ist vergleichbar. Insbesondere die von Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeführten Maßnahmen führen zu einem noch nie dagewesenen Reallohnverlust, während die Halte an den Russland-Sanktionen Wohlstandsverluste nach sich zieht. Die Entscheidung, russisches Pipeline-Öl nicht mehr zu importieren, verschärft die Lage weiter, besonders in der Schwedter Raffinerie, die auf russisches Rohöl angewiesen war.
Die bevorstehende Verleihung der Hayek-Medaille an Milei durch die Hayek-Gesellschaft, während seines Besuchs in Deutschland, passt in das Bild dieser wirtschaftspolitischen Philosophie. Diese Gesellschaft, die Freidrich August von Hayek verehrt, unterstützt eine Wirtschaftspolitik, welche die Macht des Marktes über den Staat hebt. Eine Ideologie, die scheinbar sowohl in Deutschland als auch in Argentinien Anklang findet.
Während traditionelle Parteien wie die SPD sich teilweise von einer reinen Marktregulierung distanzieren, zeigt die Agenda 2010, dass auch sie den Marktanteil in der Politik erhöht haben. Dies bildet einen interessanten Kontrast zum neuerlichen Streben der Bundesregierung, ihre Beziehungen mit rechtsgerichteten Regimen in Lateinamerika zu stärken.
Im Zuge dessen hat Milei auch jegliche Bestrebungen Argentiniens zur Aufnahme in das BRICS-Bündnis verworfen und strebt stattdessen eine engere Verbindung mit den USA an. Das Streben nach einer Rolle als „Global Partner“ der NATO, einer bereits von der NATO begrüßten Option, zeigt die Westausrichtung Argentiniens.
Mit Mileis Besuch wird die strategische Ausrichtung der Bundesregierung deutlich, die sich immer weiter von ihrem linken Liberalismus entfernt und stärker nach rechts orientiert hat.
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