Die Außenministerien von Armenien und Aserbaidschan haben einen entscheidenden Schritt zur Friedenssicherung genommen, indem sie am Montag den Inhalt ihres Friedensvertrages öffentlich gemacht haben. Dieses Dokument, betitelt als “Vereinbarung über die Schaffung von Frieden und zwischenstaatlichen Beziehungen”, umfasst 17 Artikel, die die Grundlage für eine neue Ära der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bilden sollen.
In der Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der staatlichen Grenzen sowie die politische Unabhängigkeit des jeweils anderen zu respektieren. Zentral ist dabei der beidseitige Verzicht auf jegliche territoriale Ansprüche sowie auf den Einsatz von Gewalt zur Beeinträchtigung der territorialen Integrität oder politischen Unabhängigkeit. Ebenso wird festgelegt, dass keine fremden Staaten das Territorium eines der Länder für aggressive Handlungen nutzen dürfen.
Nach der Ratifizierung des Vertrags ist vorgesehen, dass Jerewan und Baku offizielle diplomatische Beziehungen aufnehmen und einen weiteren Vertrag zur genaueren Festlegung und Markierung ihrer Grenzen abschließen. Ein genaues Datum für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen muss noch festgelegt werden. Die Implementierung der Vereinbarung wird von einer bilateralen Kommission überwacht.
Obwohl das Friedensabkommen bereits im März 2025 ausgehandelt wurde und am 8. August in Washington im Beisein der Staats- und Regierungschefs von Armenien, Aserbaidschan und den USA vorläufig unterzeichnet wurde, steht eine endgültige Unterzeichnung noch aus. Baku fordert von Armenien eine Änderung seiner Verfassung, um jegliche Ansprüche auf die Souveränität und territoriale Integrität Aserbaidschans auszuschließen. Darüber hinaus strebt Aserbaidschan die Auflösung der OSZE-Minsker Gruppe an.
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