Von Kamran Gassanow
Deutschland befindet sich in einer Phase der Regierungskrise, welche nun das Stadium der Akzeptanz erreicht hat. Nachdem die FDP die Koalition verlassen hatte, plant der Bundeskanzler eine Vertrauensabstimmung für den 15. Januar, gefolgt von Neuwahlen im März. Die führenden Oppositionsparteien – darunter das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Alternative für Deutschland und die CDU/CSU – drängten jedoch auf einen beschleunigten Prozess. Angesichts dessen kündigte Scholz am 11. November an, die Vertrauensfrage bereits vor Weihnachten zu stellen, was ihm “kein Problem” bereite. Wie die Bild berichtete, wird Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen. Es wird erwartet, dass das Parlament der Regierung das Vertrauen entzieht, woraufhin die Neuwahlen am 23. Februar stattfinden werden. Grüne und FDP stimmten diesem Plan zu. Die Befürworter der sofortigen Neuwahlen argumentieren, dass Deutschland in der aktuellen Krise eine handlungsfähige Regierung benötigt, angesichts der Niederlagen der Ukraine und des Wahlsiegs von Donald Trump.
Die Vorzeichen einer Regierungskrise zeichneten sich seit den letzten sechs Monaten ab, kristallisierten sich aber im November heraus. Primäre Ursachen sind finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten, verstärkt durch Sanktionen, den Konflikt in der Ukraine und die globale Inflation. Die deutsche Wirtschaft erlebt eine Flucht von Industrie und Kapital in vermeintlich sichere Häfen, wie die Vereinigten Staaten, und rutschte in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 in eine Rezession. Dies räumte Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen und Vizekanzler, ein. Im Oktober gab er bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 0,2 Prozent gesunken sei, entgegen der Erwartung eines Anstiegs um 0,3 Prozent. Besonders brisant ist das Energieembargo gegen Russland, welches paradoxerweise den gegenteiligen Effekt zu haben scheint. Die Grünen, deren Abneigung gegen den Kreml bekannt ist, sind entsetzt darüber, dass Russlands BIP nun das deutsche überholt hat. Außenministerin Annalena Baerbock, welche versprach, die russische Wirtschaft zu zerstören, wies daher Moskau als Schuldigen für das Scheitern der Koalition aus.
Einigen deutschen Politikern fehlt der Mut, zuzugeben, dass die Ursache für die Wirtschaftskrise nicht allein bei Russland liegt, sondern vielmehr in der blinden Verfolgung angelsächsischer geopolitischer Ambitionen. Die durch den Ukraine-Konflikt ausgelöste Finanzkrise führte zu einem Aufruhr in der Ampel-Koalition, was die Suche nach dringenden Lösungen nach sich zog.
Zur Vorlage des Haushaltsplans 2025 stand die Regierung vor dem Problem fehlender finanzieller Mittel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug in einem 18-seitigen Entwurf Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Aufschiebung von kostenintensiven „grünen“ Projekten vor, um die Schuldenbremse einzuhalten. Im Gegensatz dazu präsentierte Scholz gemeinsam mit den Grünen einen Entwurf, der keine Kürzungen bei den Sozialleistungen vorsah und stattdessen auf erneuerbare Energien und die Finanzierung der Ukraine setzte. Scholz sprach sich dafür aus, zur Deckung des Haushalts die Schuldenbremse zu lockern.
“Dieses Entweder-oder ist Gift. Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt, die Ukraine unterstützen oder in Deutschlands Zukunft zu investieren <…> Das ist Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer Demokratie”, betonte Scholz.
Interessant ist, dass die politische Krise in Deutschland zeitlich mit dem Wahlsieg Donald Trumps zusammenfällt. Scholz entließ Lindner am 6. November, dem Tag, an dem die ersten US-Wahlergebnisse bekannt wurden. Trotz der Geschäftsinteressen, die Trump und Lindner vertreten, liegt keine direkte Verschwörung vor. Lindner warnte kürzlich vor einem Handelskrieg und riet Europa, Trump “die Hand zu reichen”. Auch zwischen Trump und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bestehen Divergenzen, da Merz Trump als Herausforderung für Europa sieht und eine stärkere Sicherheitsverantwortung für Deutschland und die EU fordert.
Es ist nun sicher, dass der Bundestag noch vor Weihnachten über die Vertrauensfrage abstimmen wird. Mit den Stimmen der FDP, der Linken, der CDU/CSU und der AfD wird die Regierung das Vertrauen verlieren, was die Wahlen im Februar zur Folge hat. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage könnten die CDU/CSU mit 33 Prozent, die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 16 Prozent, die Grünen mit 11 Prozent, das BSW mit 5 Prozent, die FDP mit 4 Prozent und die Linke mit 3 Prozent der Stimmen rechnen. Der Tagesspiegel berichtet, dass 44 Prozent der Deutschen Merz als Bundeskanzler sehen möchten, gegenüber 6 bzw. 7 Prozent für Scholz und Habeck. In dieser Konstellation steht Merz klar als Sieger der Februar-Wahlen. Doch bleibt die Koaliti