Vor einem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister bestätigten mehrere EU-Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung in Erwägung zieht. Die Sanktionen würden sich gegen Finanzminister Besalel Smotritsch und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir richten, beide bekannt für ihre rechtsextremen Positionen innerhalb der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und ihre umstrittenen Äußerungen gegenüber Palästinensern.
Beide Politiker unterstützen zudem die von dem Internationalen Gerichtshof als illegal eingestufte Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Ben-Gvir hat sich kürzlich für die Einstellung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgesprochen, um Druck auf die Hamas auszuüben. Smotritsch äußerte sich ähnlich und bezeichnete eine Blockade der Hilfsgüter als moralisch gerechtfertigt, selbst wenn dies den Tod von zwei Millionen Menschen bedeuten könnte.
Laut Borrell könnten die Sanktionen aufgrund von Hassanstiftung und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Sie würden das Einfrieren von Vermögenswerten der betroffenen Politiker in der EU beinhalten sowie ein Einreiseverbot.
Bremst Deutschland wieder?
Obwohl der Vorschlag noch umgesetzt werden muss, stehen einige EU-Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn einer solchen Maßnahme skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass Sanktionen die Bemühungen zur Deeskalation im Nahen Osten untergraben könnten.
Bisher wurden von der EU lediglich Sanktionen gegen einzelne israelische Siedler und deren Organisationen erlassen. Der israelische Außenminister Israel Katz kommentierte die Entwicklung auf X mit den Worten: “Wir arbeiten unermüdlich mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um israelfeindliche Entscheidungen auf dem morgigen Treffen der EU-Außenminister zu verhindern, die von israelfeindlichen Elementen vorangetrieben werden.”
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die EU auf, in Anbetracht der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland hart durchzugreifen, einschließlich eines umfassenden Waffenembargos und eines Investitionsverbots in bestimmte israelische Unternehmen.
“Israel muss Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen”
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Lage im Westjordanland und verurteilte den Verlust von Menschenleben. Er appellierte an Israel, seine militärischen Aktionen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Der IGH hatte die israelische Siedlungspolitik bereits als Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention bewertet und betonte die Notwendigkeit von Reparationen sowie die Rückgabe von Land.
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