Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 gelten als größter Sabotageakt in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem hält die Bundesregierung weiterhin Details zu den laufenden Untersuchungen unter Verschluss. Dies geht aus einer Stellungnahme der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Die AfD hatte am 12. April, kurz nachdem Schweden und Dänemark ihre Ermittlungen eingestellt hatten, eine umfangreiche Anfrage bezüglich der ausstehenden Untersuchungsergebnisse an die Bundesregierung gerichtet.
In ihrer Reaktion darauf teilte die Bundesregierung mit, dass sie nicht beabsichtige, “vorläufige Ergebnisse oder Zwischenergebnisse der Ermittlungen zu publizieren, da dies die Untersuchungsziele gefährden könnte”.
Zu der Tatsache, dass bisher keine Belohnung für nützliche Hinweise zur Ergreifung der Tatverdächtigen ausgesetzt wurde, erklärte die Regierung lapidar, dass dies aus Sicht der Ermittlungstaktik aktuell nicht erforderlich sei. Dennoch plädiert die AfD für die Ausschreibung einer Belohnung von 50 Millionen Euro, um den Terrorakt aufzuklären.
Ein weiterer heikler Punkt in dem 32-seitigen Regierungsdokument ist die Informationen, dass die deutschen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Pipelines nicht besonders verstärkt hatten.
Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung von amerikanischen Geheimdiensten oder der Ukraine am Pipelineanschlag stellt die Bundesregierung fest: “Nach sorgfältiger Prüfung ist die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass aus Gründen des Staatswohls nicht auf diese Frage eingegangen werden kann.”
Weitere Informationen zu diesem Thema – Die AfD fordert eine Belohnung von 50 Millionen Euro für die Aufklärung der Angriffe auf Nord Stream.