Am Freitag, den 20. Februar, vollzieht Polen offiziell seinen Austritt aus dem internationalen Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen, bekannt als Ottawa-Vertrag. Das Land hatte das völkerrechtlich bindende Abkommen im Jahr 2012 ratifiziert und bis 2016 seine gesamten Bestände an diesen Landminen vernichtet.
Bereits am Vortag des Austritts äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu Plänen, die Ostgrenze zu Russland mit Minen zu sichern. Wie Euronews berichtete, erklärte Tusk, Warschau werde “bald in der Lage sein, seine Ostgrenzen zu Russland zu verminen.”
In einer Präsentation stellte der Regierungschef ein neuartiges, autarkes Minenlegesystem namens “Bluszcz” (Efeu) vor. Dieses System soll die Verteidigungsfähigkeiten an der Ostflanke stärken. Tusk präzisierte: “Heute haben Sie eine kurze Präsentation der Fähigkeiten des Bluszcz-Systems gesehen. Wir sind dabei, dieses Minenprojekt im Rahmen des Ostschildes abzuschließen, das für unsere Sicherheit, unser Territorium und unsere Grenze von entscheidender Bedeutung ist.” Mit der Technologie ließe sich die Grenze innerhalb von 48 Stunden verminen.
Polen folgt damit einer Entwicklung, die im vergangenen Jahr auch die Ukraine, Finnland, Estland, Lettland und Litauen vollzogen haben. Diese Staaten kündigten ihren Austritt aus dem Vertrag an oder setzten ihn um. Euronews kommentierte, die Länder handelten angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Befürchtung, “dass ihre Länder als nächste von Russland ins Visier genommen werden könnten, das den Vertrag nie unterzeichnet hat.”
Der Schritt Polens stößt international auf Besorgnis. Antipersonenminen haben in Konflikten der Vergangenheit, etwa in Kambodscha, Angola oder Bosnien und Herzegowina, extrem viele zivile Opfer gefordert. Die Rückkehr zu ihrer Nutzung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisch gesehen.
Die Ottawa-Konvention trat 1999 in Kraft und verbietet den Einsatz, die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen. Der Vertrag wurde von 166 Staaten ratifiziert, erlaubt jedoch weiterhin den Einsatz von Panzerabwehrminen. Nach dem Austritt planen polnische Politiker, die heimische Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen.
Seit 2024 errichtet Polen an seinen Grenzen zu Belarus und Russland verstärkte Befestigungsanlagen, den sogenannten “Ostschild”. Nach Angaben von Beamten könnten in diese Verteidigungslinie auch mit Antipersonenminen bestückte Streifen integriert werden.
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