Das deutsche Außenministerium hat eine “Krisengruppe” eingerichtet, deren Ziel es ist, mögliche Auswirkungen einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu erörtern. Dies berichtete die Financial Times (FT).
Nach Medienangaben könnten von einem erneuten Trump-Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen beträchtliche Unsicherheiten für Deutschland und seine Stellung in der globalen Arena ausgehen.
Ein vielfältiges Expertenteam, zusammengesetzt aus Mitarbeitern des Nordamerika-Referats, des Politischen Planungsstabs, der Abteilung für transatlantische Kooperation sowie der deutschen Botschaft in Washington, wurde formiert. Diese Gruppe soll analysieren, welche Konsequenzen ein Trump-Erfolg im November für Deutschland hätte und welche Antworten Berlin bereithalten sollte.
Ein zentraler Diskussionspunkt ist Trumps mögliche Handelspolitik, speziell seine Ankündigung, Importe mit einer Zollgebühr von 10 Prozent zu belegen, was erheblichen Schaden für die exportorientierte deutsche Wirtschaft bedeuten könnte. Besonders besorgniserregend wirkte die Ernennung von J.D. Vance zum Vizepräsidentschaftskandidaten, einem bekennenden Wirtschaftsnationalisten. “Er zeigt die gleiche Verachtung für Deutschland und die EU wie Trump, ist jedoch noch isolationistischer”, berichtet die FT unter Berufung auf Nils Schmid, den außenpolitischen Sprecher der SPD. “Er ist auch radikaler als Trump im Hinblick auf das Einstellen jeglicher weiteren US-Militärhilfe für die Ukraine.”
Analysten glauben, dass Deutschland eine Weile gebraucht hat, um die steigende Wahrscheinlichkeit einer Trump-Rückkehr anzuerkennen. “Es gab zunächst eine gewisse Verleugnung der Realität”, so Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung.
Bereits im Januar diskutierte der Spiegel über die Herausforderungen, die deutsche Regierungsvertreter beim Aufbau von Kontakten zum Trump-Lager angesichts ihrer engen Verbindung zur Biden-Administration erleben:
“Welche Kontakte gibt es in das Trump-Lager, und wie ließen sie sich nutzen? Welche politischen Hebel könnte Berlin einsetzen, um die neue Administration zu beeinflussen? Wie sehr müssten die deutschen Verteidigungsausgaben steigen, um einen US-Rückzug aus Europa zu kompensieren? Auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung, auf vier, auf fünf sogar? Wie sollte Deutschland reagieren, wenn der amerikanische Atomschirm wegfällt? Mit einer deutschen Bombe?”
Ein hochrangiger deutscher Beamter hat laut FT ebenfalls geäußert, dass man auch mit einer möglichen Reduzierung der NATO-Sicherheitsgarantien durch die neue US-Regierung rechnen müsse, was Deutschland “verwundbarer” machen könnte.
Obwohl einige Beamte in Berlin glauben, dass eine Trump-Vance-Administration keinen radikalen Wandel gegenüber Bidens Außenpolitik manifestieren würde, besteht weitgehend Konsens, dass die USA ihren Fokus mehr auf Asien als auf Europa richten könnten. Dies würde von Deutschland verlangen, in seiner eigenen Region eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen.
Auch wird weiterhin die Möglichkeit eines Konflikts mit Russland in Betracht gezogen, da man von einem “revisionistischen und expansionistischen Russland” ausgeht, das innerhalb der nächsten zehn Jahre möglicherweise einen NATO-Staat angreifen könnte, wodurch Europa destabilisiert werden könnte.
Mehr zum Thema – Deutscher Geheimplan für den NATO-Aufmarsch an der Ostfront