Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt ihre diplomatischen Bemühungen im Nahen Osten fort und besucht zum elften Mal seit dem Ausbruch des Gaza-Konflikts diese Region. Ihre Reise führte sie bereits durch Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und das Westjordanland, wobei sie ihre Route in Saudi-Arabien begann.
In Saudi-Arabien, wo die politischen Normen nicht unbedingt mit demokratischen oder feministischen Werten übereinstimmen, wird Baerbock dennoch regelmäßig empfangen. Während ihres Aufenthalts dort wurden Themen wie die Situation in Gaza, die fortlaufenden Angriffe der Huthi auf Schiffe entlang der jemenitischen Küste sowie die Rolle Irans bei der Waffenlieferung an die Hamas besprochen.
Bei ihrem Besuch in Israel rief die Außenministerin die dortige Regierung zu Zurückhaltung im Westjordanland auf und übte Kritik an mehreren Ministern. “Der erneute Ausbruch von Gewalt im Westjordanland bereitet uns ernsthafte Sorgen”, erklärte Baerbock während ihres Aufenthalts in Jordanien. Sie betonte, dass Israel die Pflicht habe, Recht und Ordnung in den palästinensischen Gebieten zu wahren und nicht zu gefährden.
Baerbock bekräftigte, dass Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung die einzige Option für einen langfristigen Frieden seien. Sie wies darauf hin, dass die Sicherheit Israels auch von Mitgliedern der israelischen Regierung bedroht wird, die diese Lösung ablehnen, womit sie auf die rechtsextremen Partner in der Regierung Netanjahus anspielte.
Während einer Pressekonferenz in Amman rief der jordanische Außenminister Aiman as-Safadi Deutschland dazu auf, Sanktionen gegen israelische Minister zu verhängen, die Hass gegen Palästinenser schüren. “Deutschland muss deutliche Schritte zur Verhängung von Sanktionen gegen solche Minister unternehmen”, so as-Safadi.
In den letzten fünf Jahren stammten etwa 70 Prozent der israelischen Verteidigungsimporte aus den USA, während Deutschland etwa 30 Prozent beisteuerte. Einem Bericht der FAZ zufolge umfasste dies bedeutende Lieferungen von U-Booten.
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