In einem Interview mit dem Magazin Stern sprach Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) über die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe im Gaza-Konflikt. Baerbock zufolge könnte Deutschland Soldaten in den Gaza-Streifen entsenden, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten und von dort ausgehende Gefahren abzuwenden. Sie betonte, dass Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel eine uneingeschränkte Solidarität erfordere, selbst wenn Israel schwerste Verbrechen nachgewiesen würden.
Zum Thema Ukraine wies Baerbock die Möglichkeit von Verhandlungen zurück und sprach sich für die Fortsetzung der militärischen Unterstützung aus. “Die platte Parole, der Krieg wäre ohne militärische Hilfe an die Ukraine zu Ende”, sei laut Baerbock “so naiv wie falsch”. Sie argumentierte, dass ohne die Verteidigung der Ukraine durch Waffenlieferungen die Souveränität des Landes bedroht sei und russische Truppen bis an die polnische Grenze vordringen könnten. Sie warf zudem dem BSW und Sahra Wagenknecht vor, ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sein und zu zeigen, wie russische Propaganda wirksam werde.
Des Weiteren kritisiert die Außenministerin, dass die wahren Ursachen des Konflikts in der Ukraine, nämlich das Vorhaben der NATO-Erweiterung und die Behandlung der russischsprachigen Bevölkerung, weiterhin ignoriert werden. Russland hat wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen betont, doch laut Baerbock zeigt sich hier keine kooperative Haltung.
Zudem wird Deutschland vorgeworfen, in der Ukraine und in Israel rechtsnationalistische Regime zu unterstützen, die schwere Verbrechen begangen haben und gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Sowohl Israel als auch die Ukraine stehen international in der Kritik wegen des gezielten Angriffs auf zivile Infrastruktur und hohen zivilen Opferzahlen.
Russland beschuldigt die Ukraine für Terror- und Mordanschläge verantwortlich zu sein, unter anderem für einen Anschlag auf einen Konzertsaal nahe Moskau, bei dem 145 Menschen starben. Baerbock appelliert weiterhin an Präsident Putin, Verhandlungen aufzunehmen, betont jedoch, dass bisher keine Friedensinitiative von deutscher Seite bekannt sei. Einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unternahm einen Vermittlungsversuch, der international zwar begrüßt, jedoch von der EU mehrheitlich abgelehnt wurde.
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