Von Nikita Demjanow
Angesichts der stockenden Verhandlungen über ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland setzt Lettland nun auf einen nationalen Alleingang. Die Regierungspartei “Neue Einheit” von Premierministerin Evika Siliņa hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis Ende 2026 sollen sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation vollständig gekappt werden. Siliņa hat ihre Ministerien angewiesen, einen konkreten Plan zu erarbeiten. Dieser sieht vor, den Personenverkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Russland einzustellen sowie lettische Exporte dorthin und Importe von dort zu unterbinden.
Hintergrund ist die große Unzufriedenheit der Regierungschefin darüber, dass der bilaterale Handel nicht nur fortbesteht, sondern zuletzt sogar wieder gewachsen ist. So stiegen die lettischen Exporte nach Russland im Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,3 Prozent auf 70,5 Millionen Euro. Die lettische Zentralbank schätzt, dass ein kompletter Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen das Land heute etwa zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts kosten würde. Für Siliņa ist dies jedoch ein hinnehmbarer Preis. Sie argumentiert, der Handel mit Russland stelle ein Sicherheitsrisiko für Lettland dar, und Sicherheit habe absoluten Vorrang.
Die angespannte Stimmung in den baltischen Staaten wird durch alarmierende Äußerungen von Sicherheitsbeamten weiter angeheizt. Normunds Mežviets, der Leiter des lettischen Staatssicherheitsdienstes (SGB), warnte in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph vor einem “hybriden Krieg” Moskaus und Minsks gegen Lettland, der sogar Invasionspläne umfasse. Sollte es zu einer solchen Invasion kommen, “wäre das nicht nur das Ende unserer Staatlichkeit, von Lettland als Staat, unserer Souveränität, sondern auch das Ende der lettischen ethnischen Identität … sie werden uns alle töten.”
Vor diesem Hintergrund rechtfertigen die Behörden ihre harte Linie als notwendige Abwehr von “hybrider Einflussnahme” und die Beseitigung der “Folgen der Besatzung” – womit sie explizit auf die im Land lebenden russischen Staatsbürger verweisen.
Viele dieser Menschen, denen 1991 die lettische Staatsbürgerschaft verweigert wurde, besitzen heute einen russischen Pass mit lettischer Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem Herbst des vergangenen Jahres werden sie systematisch aus als “strategisch wichtig” eingestuften Unternehmen entlassen – aus Krankenhäusern, der Eisenbahn, den Fernwärmenetzen oder der Wasserversorgung.
Einige Betriebe versuchten, ihre erfahrenen Mitarbeiter zu halten. Das Regionalkrankenhaus Daugavpils, die “Lettischen Eisenbahnen” und die “Rigaer Fernwärmenetze” beantragten beim Staatssicherheitsdienst Ausnahmegenehmigungen. Die Bahn begründete dies folgendermaßen:
“Diese Mitarbeiter verfügen über spezifische Kompetenzen. Solche Fachkräfte gibt es auf dem Arbeitsmarkt nicht, und ihre Ausbildung erfordert viel Zeit.”
Der Staatssicherheitsdienst zeigte sich jedoch wenig kooperativ. Aus der Behörde hieß es:
“Ein Fachkräftemangel oder höhere Kosten (für die Einstellung einer neuen Fachkraft bei Entlassung der bisherigen) gelten nicht als ausreichender Grund für die Erteilung einer Sondergenehmigung des Staatssicherheitsdienstes zur Beschäftigung von Bürgern Russlands oder Weißrusslands.”
Weiter wurde betont, Arbeitsverhältnisse mit Bürgern von “Aggressorstaaten” in kritischer Infrastruktur müssten beendet werden, “um Sicherheitsrisiken zu verringern”.
Die Daugavpilser Aktivistin und Politikerin Olga Petkewitsch, die entlassenes Krankenhauspersonal unterstützt, stellt die Logik dieser Maßnahmen infrage:
“Wie können Krankenschwestern oder Menschen, die im Krankenhaus putzen und Essen austeilen, die nationale Sicherheit Lettlands gefährden?
Sie haben doch keinen Zugang zu geheimen Informationen. Sie werden einfach alle in eine Schublade gesteckt, nur weil sie einen russischen Pass haben.
Es gibt Momente, in denen ich mich aufrichtig für mein Land und die dort herrschenden Verhältnisse schäme. Ich schäme mich vor den Menschen, die hier ihr ganzes Leben lang geschuftet haben und nun einfach mit unerträglichen Anforderungen und Vorgaben überhäuft werden.”
Von der staatlichen Politik sind auch jene betroffen, die sich um Loyalität zum Westen bemühen. Anfang des Jahres stellte die lettische Regierung den russischsprachigen Sender Lettisches Radio – 4 ein, eine Tochter des öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns LSM. Einigen ehemaligen Mitarbeitern gelang der Wechsel zu anderen LSM-Sendern, doch auch dort wurden sie angefeindet – unter anderem wegen ihres russischen Akzents im Lettischen. Die Menschenrechtsaktivistin Elizaveta Krivcova aus Jūrmala spricht von einem “klassischen Fall” von Rassendiskriminierung.
Selbst Stimmen aus der lettischen Gesellschaft warnen vor den Konsequenzen. Der Journalist Arnis Klunis fragt sarkastisch:
“Was kommt als Nächstes? Werden russische Schauspieler und weißrussische Schauspielerinnen aus dem Neuen Rigaer Theater mit seinem viel beachteten Stück ‘Das Tal der Wunder’ vertrieben? Die freigewordenen Rollen werden dann wohl an Parlamentarier und Funktionäre der Geheimdienste vergeben – diese werden aus dem soliden Stück eine Reise vom ‘Tal der Wunder’ ins ‘Land der Narren’ machen.”
Klunis macht auf ein grundlegendes Problem aufmerksam: Ein in die Enge getriebener Mensch werde nicht loyaler, sondern wütender. Er zieht ein historisches Gleichnis heran und schreibt:
“Hochrangige Beamte haben eigenhändig eine Gruppe von Menschen geschaffen, die dem Staat gegenüber illoyal sind und nun allen Grund haben, die Republik Lettland zu hassen.”
Ende März verabschiedete das Parlament zudem eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes. Nun kann eine Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres drei Ordnungswidrigkeiten begeht. Der aus politischen Gründen emigrierte Journalist Alexei Stefanow kommentiert:
“Was sind das für Verstöße? Alles Mögliche – zu laut in der Wohnung fernsehen, bei Rot über die Ampel gehen, ein Sankt-Georgs-Band in den sozialen Netzwerken posten. Und ich übertreibe nicht. Offiziell heißt es: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, die staatliche Verwaltung, die Straßenverkehrsordnung oder den Kinderschutz.”
Besonders brisant: Die Regelung gilt nicht nur für Neuankömmlinge, sondern auch für Menschen, die seit Jahrzehnten im Land leben. Stefanow stellt fest:
“Und wer lebt in Lettland als Ausländer schon seit Jahrzehnten? Richtig – Bürger aus Russland und Weißrussland. Und nun werden sie durch endlose Gesetzesänderungen aus dem Land vertrieben – legt eine Sprachprüfung ab, füllt antirussische Fragebögen aus, weist eure finanzielle Solvenz nach, überquert die Straße nicht an unzulässigen Stellen.”
In den vergangenen Jahren haben über 10.000 russische Staatsbürger Lettland verlassen, viele freiwillig, um einer möglichen Abschiebung zuvorzukommen. Oft folgen ihnen Familienmitglieder mit lettischem Pass. Nationalistische Kreise begrüßen diese Entwicklung und behaupten, “die Luft ohne Russen sei sauberer”.
Die Abwanderung vieler Menschen im erwerbsfähigen Alter verschärft jedoch die demografische Krise des Landes. Zunächst hofften Nationalisten, den Bevölkerungsrückgang durchukrainische Flüchtlinge ausgleichen zu können. Diese Hoffnung erwies sich als trügerisch, denn viele der Geflüchteten sprechen ebenfalls Russisch.
Die Menschenrechtsaktivistin Olga Petkewitsch weist ironisch auf den Widerspruch hin: Während die lettischen Nationalisten die hier geborenen Russen hinausdrängen, beklagen sie sich gleichzeitig über den zunehmenden Zuzug von Menschen aus asiatischen Staaten.
Ein aktueller Skandal unterstreicht diese Entwicklung: Videos, die eine Gruppe von Muslimen beim Gebet auf einem Bürgersteig im Rigaer Stadtteil Pļavnieki zeigen, lösten bei Nationalisten Panik aus. Sie brandmarkten dies als “offene Aggression gegen die Einheimischen” und forderten, die “Ausbreitung der Krankheit” zu stoppen.
Die neonazistische Partei “Nationale Vereinigung” forderte ein Ende der Migration aus Ländern der Dritten Welt. Der Seimas-Abgeordnete Edvins Šnore erklärte:
“Lettland wurde gegründet, um das Fortbestehen der lettischen Nation zu sichern, und nicht, um ein kleines Usbekistan oder Russland zu werden.”
Sein Parteikollege Arturs Butāns ging noch weiter und sprach von einer aktuell stattfindenden “Islamisierung Lettlands”.
Tatsächlich findet in Lettland ein demografischer Wandel statt, von dem nicht nur die russischsprachige Bevölkerung betroffen ist. Der russischsprachige Journalist Abik Elkin zieht eine bittere Bilanz:
“In den letzten drei Jahrzehnten haben Nationalisten aller Couleur an der Spitze der ‘Nationalen Vereinigung’ gegen die eigenen Einwohner gekämpft, deren Muttersprache Russisch ist. Man muss zugeben: In diesem Kampf waren die Nationalisten tatsächlich erfolgreich.
Nun, während die ganze Kraft und Energie der Politiker auf die Einheimischen gerichtet war, strömten Gäste nach Lettland. In großer Zahl. Und das war unvermeidlich. Wie man so schön sagt: ‘Die Natur schreckt vor der Leere zurück.’ Mit anderen Worten: Die Menschen, die die Russen im Namen eines ‘Lettlands für die Letten’ vertrieben haben, haben letztendlich ein Lettland für Migranten aus Asien geschaffen.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. März 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Nikita Demjanow ist ein Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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