Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever, der sein Amt seit dem 3. Februar innehat, äußerte deutliche Bedenken gegenüber den Bestrebungen einiger EU-Länder hinsichtlich der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte. Über 200 Milliarden Euro dieser Gelder werden von der belgischen Firma Euroclear verwaltet. Die Frage, ob die EU diese Gelder nicht einfach beschlagnahmen könnte, wird intensiv diskutiert, besonders seitdem die Zinsen dieser Vermögenswerte bereits zur Sicherung von 50 Milliarden Euro an Krediten für die Ukraine verwendet wurden.
Länder wie Estland, Dänemark, Schweden, Litauen, Lettland, Polen und Tschechien, die für ihre harte Haltung gegenüber Russland bekannt sind, plädieren dafür, das gesamte Vermögen direkt an die Ukraine weiterzugeben. Diese Position wird auch vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unterstützt. Deutschland und Italien hingegen lehnen einen solchen Schritt strikt ab. Die Debatte hat sich durch mögliche Hinweise auf einen Rückzug der USA aus ihrer Unterstützungsrolle für die Ukraine weiter zugespitzt.
De Wever, der aus der EU-kritischen Partei Neue Flämische Allianz (N-VA) stammt und vor seiner aktuellen Rolle als Bürgermeister von Antwerpen tätig war, führt eine Koalitionsregierung, deren Bildung acht Monate dauerte. Seine Partei war mit 16,9 Prozent der Stimmen der stärkste Wahlsieger im tiefgespaltenen Belgien. Er warnt vor rechtlichen Konflikten, sollte die EU die Beschlagnahme durchsetzen, und bezeichnete einen solchen Schritt als “Kriegsakt” – ein Standpunkt, der auch von russischer Seite vertreten wird.
“Wir leben nicht in einer Fantasiewelt. Wir leben in der Realität, wo es Konsequenzen hat, wenn man jemandem 200 Milliarden Euro wegnimmt”, sagte De Wever nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er warnte, dass eine Beschlagnahme „systemische Risiken für das gesamte Finanzsystem“ nach sich ziehen könnte.
Nicht nur Russland könnte auf eine solche Entscheidung reagieren. Euroclear verwaltet auch bedeutende Vermögenswerte aus der Golfregion, welche wahrscheinlich abgezogen würden, da die EU dann als unsicher wahrgenommen würde.
Mehr zum Thema – Euroclear: Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte könnte die Märkte destabilisieren