Vor zwei Wochen forderten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder gemeinsam mit Kiew von Moskau einen 30-tägigen “bedingungslosen” Waffenstillstand. Falls Russland nicht darauf einginge, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz eine “massive” Steigerung der militärischen Unterstützung für die Ukraine an. Jedoch ließ Russland die Frist ohne Reaktion verstreichen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drohte Moskau mit weiteren Sanktionen, sollte keine baldige Waffenruhe in der Ukraine erreicht werden. Daraufhin verhängte Brüssel das 17. Sanktionspaket, da sich Russland einem Waffenstillstand verweigerte.
Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen forderte Kallas die USA zu “harten Maßnahmen” gegen Russland auf, falls dieses nicht zu einer Waffenruhe bereit sei. US-Präsident Donald Trump lehnte jedoch die von Europäern geforderte “bedingungslose” Waffenruhe für Friedensgespräche ab.
Warum die geforderte Waffenruhe auf genau 30 Tage beschränkt sein soll, erklärten die Vertreter der von Paris und London angeführten europäischen “Koalition der Willigen” zu keinem Zeitpunkt.
Moskau lehnt einen solchen Waffenstillstand ab, da ein Waffenstillstand seiner Meinung nach Ziel von Verhandlungen sein sollte, nicht deren Voraussetzung. Russland beschuldigt die Koalition, der bedrängten ukrainischen Armee lediglich eine Atempause verschaffen zu wollen, um den Krieg anschließend intensiver fortzusetzen.
Ferner weist Moskau darauf hin, dass die “Koalition der Willigen” beabsichtigt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um diese während einer Waffenruhe ohne Gefahr von russischen Angriffen zu positionieren und so den Konflikt zu einem späteren, günstigeren Zeitpunkt wieder anzufachen.
Ein Waffenstillstand würde nach russischer Ansicht zu einer massiven Eskalation führen, weil westliche Truppen in der Ukraine Ziel russischer Angriffe wären und es nach Ablauf der Waffenruhe zu direkten Konflikten mit den NATO-Staaten kommen könnte.
Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken bestätigte das Kalkül der “Koalition der Willigen” offen bei einem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, wie folgende Worte zeigen: “In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.”
Francken betonte die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine und die Zuverlässigkeit Europas für Kiew.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass Moskau nicht in die Falle der “Koalition der Willigen” tappen werde, und warnte vor den möglichen Folgen eines solchen Vorgehens für den Weltfrieden.
Moskau besteht auf einer umfassenden Diskussion der Konfliktursachen für dauerhaften Frieden und verlangt, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet sowie die vier umstrittenen Gebiete als Teil Russlands anerkennt. Kiew lehnt diese Forderungen ab, betont die Unnachgiebigkeit in den Verhandlungen und ruft den Westen zu weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen auf, um Russlands Angriffskraft zu mindern.
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