Am Donnerstagmorgen durchsuchten belgische Polizeibeamte mehrere Büros der Europäischen Kommission in Brüssel, unter anderem im Haushaltsressort. Wie die Financial Times (FT) berichtet, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zum Verkauf von Immobilien unter dem ehemaligen Haushaltskommissar Johannes Hahn.
Laut dem FT-Bericht geht es in der Untersuchung um den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission für 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds SFPIM im Jahr 2024. Zum Zeitpunkt der Transaktion hatte die Kommission erklärt, ihre Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent reduzieren zu wollen. Der belgische Staatsfonds habe sich in einer öffentlichen Ausschreibung durchgesetzt. Der Verkauf solle die Umgestaltung des Europaviertels in einen moderneren, attraktiveren und grüneren Stadtteil ermöglichen.
Ein Kommissionssprecher betonte gegenüber der FT, der Verkauf der Immobilien sei gemäß den etablierten Verfahren und Protokollen abgewickelt worden. Die Behörde sei zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde, und stehe für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und den belgischen Behörden bereit.
Johannes Hahn hatte das Amt des EU-Haushaltskommissars von 2019 bis 2024 in der Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen inne. Anschließend wurde er zum EU-Sondergesandten für Zypern ernannt.
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