In Berlin sind die Beziehungen zwischen Peking und Moskau Gegenstand zunehmender Skepsis. Die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, äußerte sich kritisch über Chinas Position im Ukraine-Krieg und dessen enge Bindung zu Russland, die sie als problematisch für die Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und China ansieht.
In einem Gespräch mit der South China Morning Post betonte Flor, dass China seinen Handel mit Russland seit Kriegsbeginn intensiviert habe, jedoch eine Verurteilung von Russlands Handlungen ablehne.
“Für uns Deutsche und Europäer stellt die russische Aggression eine existentielle Gefahr dar. Russland ist eine Nuklearmacht, die gerade einen ihrer Nachbarn angegriffen hat. Das hat in Europa für erhebliche Beunruhigung gesorgt. Dies wirft große Fragen bezüglich der Beziehungen zwischen China, Deutschland und Europa auf”, erklärte Flor.
Kanzler Olaf Scholz reiste im April nach China, um mit Präsident Xi Jinping zusammenzutreffen. Xi legte dabei vier Prinzipien dar, die eine Eskalation in der Ukraine verhindern sollen. Einige Ansichten, wie die Wichtigkeit der territorialen Integrität und Souveränität für eine stabile und friedliche Ordnung in Europa, wurden von Scholz und Xi geteilt. Allerdings kritisierte Xi den Westen auch wegen Verschärfung der Lage und betonte, dass echter Frieden nur durch die Einstellung der Provokationen erreicht werden könne.
Als NATO-Mitglied hat Deutschland sich zu einem der Hauptlieferanten von militärischer Ausrüstung und Training für die Ukraine entwickelt. Laut Regierungsangaben gab Berlin in den Jahren 2022 und 2023 rund 6,6 Milliarden Euro für militärische Unterstützung aus.
China besteht auf seiner Neutralität im Ukraine-Krieg und hat mehrfach zu einer Lösung durch Verhandlungen aufgerufen.
Die verstärkte Wirtschaftsbeziehung zwischen China und Russland ist laut Botschafterin Flor beunruhigend, speziell im Hinblick auf Chinas Lieferungen von „Dual-Use“-Gütern an Russland. Diese Güter können laut westlichen Staaten militärisch genutzt werden. Die USA sprachen im April sogar von der Möglichkeit, sekundäre Sanktionen gegen China wegen dessen Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie zu erlassen.
Chinas Außenministeriumssprecher, Mao Ning, verteidigte die Regulierung des Exports solcher Güter und forderte die Länder auf, die Beziehungen nicht falsch darzustellen oder anzugreifen.
Nachdem der Westen Sanktionen gegen Russland verhängte, richtete Moskau seine Handelsströme zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Markt und insbesondere China aus, so dass das Handelsvolumen im Jahr 2023 auf einen Rekordwert von 240 Milliarden US-Dollar stieg.
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