Im Februar 2022, in direkter Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine, hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Betrieb der Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland, bekannt als Nord Stream 2, eingestellt. Berichte des Handelsblatts deuteten jedoch darauf hin, dass Scholz zuvor versucht hatte, im Rahmen eines Abkommens mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Sanktionen gegen die Pipeline zu vermeiden.
Es liegen Beweise vor, die zeigen, dass während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Hamburg, Scholz sich für den Bau von LNG-Terminals entlang der Nordseeküste eingesetzt hatte. Als Bundesfinanzminister setzte er diese Pläne fort. Die Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium offenbaren nun, dass Scholz’ vorrangiges Ziel nicht darin bestand, Deutschland von russischen Energieimporten unabhängig zu machen, sondern diese Infrastrukturprojekte waren Teil eines heiklen Angebots bezüglich Nord Stream 2. Trotz seiner Bemühungen, die US-Regierung umzustimmen, stand die neue US-Administration fest hinter ihrem Entschluss, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin erklärte damals, man sei “entschlossen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um diese zu stoppen”, um eine Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen zu verhindern.
In den Berichten ist festgehalten, dass Scholz wiederholt auf die US-Regierung unter Donald Trump Einfluss nahm, hauptsächlich auf seinen Kollegen Steven Mnuchin, da dieser für die Sanktionen zuständig war. “Dear Mr. Secretary, dear Steven,” schrieb Scholz im Sommer 2020 an Mnuchin, mit der Bitte, eine Milliarde Euro in deutsche LNG-Terminals zu investieren, unter der Bedingung, dass die USA ihre Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufheben. Die Trump-Administration lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.
Nach der Enthüllung dieser Dokumente hat die Deutsche Umwelthilfe gefordert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um Scholz’ früheres Engagement für Nord Stream 2 genauer zu untersuchen. Die Organisation hatte bereits 2021 einen geheimen Brief von Scholz an die Trump-Administration veröffentlicht, der seine Bemühungen für die Pipeline dokumentierte.
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