Der US-Vizepräsident JD Vance plant für den 7. und 8. April einen Besuch in Budapest. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf ein internes Telegramm des US-Außenministeriums, das der Redaktion vorliegen soll. Das Dokument trägt demnach den Titel:
“Ungarn: Vorbereitung auf den Besuch von Vizepräsident Vance in Budapest am 7. und 8. April”
Laut Politico wäre Vance damit der ranghöchste US-Politiker, der Ungarn seit dem Besuch von Präsident George W. Bush im Juni 2006 einen offiziellen Besuch abstattet.
Weder das Büro des Vizepräsidenten noch Sprecher des Außenministeriums wollten die Reiseziele gegenüber Politico kommentieren. Aus dem Dokument gehe jedoch hervor, dass die aktuelle US-Administration den amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstütze. Darin heißt es, die guten Beziehungen zwischen Trump und Orbán hätten die zuvor “konfrontativen” bilateralen Verhältnisse in eine neue “goldene Ära” verwandelt. Es handele sich nun um “eine respektvolle, ergebnisorientierte Partnerschaft, die sich auf die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Handel und Energie konzentriert.”
Weiter wird in dem Telegramm der Besuch als wichtiges Signal im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen dargestellt:
“Angesichts des Kampfes zwischen Russland und China um Einfluss und der […] nationalen Wahlen am 12. April sendet Ihr Besuch ein klares Signal des Engagements der USA und unterstreicht unsere gemeinsamen Werte.”
Die Reise solle zudem sicherstellen, dass “Ungarn nicht zum Schauplatz des Großmachtwettbewerbs” werde, sondern “ein demokratischer Dreh- und Angelpunkt” bleibe, der mit den USA verbündet sei.
Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für Viktor Orbán öffentlich gemacht. Auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social rief Trump am Mittwoch die Ungarn dazu auf, bei den Wahlen für Orbán zu stimmen. Er bezeichnete den ungarischen Regierungschef als einen “wahren Freund, Kämpfer und Sieger”, der seine “vollständige Unterstützung” für die Wiederwahl habe. Trump erinnerte daran, Orbán bereits 2022 unterstützt zu haben, und betonte, die bilateralen Beziehungen hätten unter Orbán “neue Höhen der Zusammenarbeit” erreicht.
Bereits im Februar hatte US-Außenminister Marco Rubio Ungarn besucht. Bei einem Treffen am 16. Februar versicherte Rubio Orbán, dass dieser sich auf die Unterstützung der US-Regierung verlassen könne, sollte Ungarn “mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben” oder “mit Problemen konfrontiert sein, die die Stabilität des Landes gefährden.” Auch Rubio sprach von einer “goldenen Ära” in den bilateralen Beziehungen:
“Sie haben von einer goldenen Ära gesprochen, und das ist keineswegs übertrieben. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn sind heute so eng, wie ich es mir nur vorstellen kann.”
Die Parlamentswahlen in Ungarn finden am 12. April statt. Die regierende Fidesz-Partei hatte im Januar bekannt gegeben, dass Orbán erneut als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wird. Orbán bekleidet das Amt des Regierungschefs seit 2010 und hatte es zuvor bereits von 1998 bis 2002 inne. Eine Wiederwahl im April wäre der Beginn seiner sechsten Amtszeit.
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