Die USA haben sich von mehreren internationalen Vereinbarungen zurückgezogen, die darauf abzielten, sogenannte “Desinformation” aus dem Ausland zu bekämpfen. Damit endeten effektiv die gemeinsamen Anstrengungen mit europäischen Regierungen zur Überwachung von Online-Inhalten. Dies berichtete die Financial Times, die sich auf Aussagen nicht namentlich genannter europäischer Beamter stützt.
Nach Informationen der Zeitung informierte das US-Außenministerium die beteiligten Länder letzte Woche über die Aufkündigung der Absichtserklärungen, die unter der Regierung von Präsident Biden unterzeichnet worden waren. Die betroffenen Abkommen umfassten 22 Länder, vorwiegend in Europa und Afrika, und waren Teil einer größeren Initiative, die von dem mittlerweile aufgelösten Global Engagement Center (GEC) geleitet wurde.
Das GEC, ursprünglich im Jahr 2011 zur Bekämpfung terroristischer Internetpropaganda gegründet, hatte später sein Mandat auf die Bekämpfung vermutlich staatlich unterstützter “Desinformation” ausgedehnt. Es wurde jedoch im April offiziell geschlossen, nachdem Republikaner im US-Kongress die notwendige Finanzierung im Dezember abgelehnt hatten.
US-Senator Marco Rubio kritisierte das GEC als ein durch Steuergelder finanziertes Instrument der politischen Unterdrückung. Unter der Administration von Biden sei es missbraucht worden, um konservative Stimmen zu unterdrücken. “Unter der vorherigen Regierung hat diese Behörde Millionen von Dollar ausgegeben, um die Stimmen der Amerikaner, denen sie eigentlich dienen sollte, aktiv zum Schweigen zu bringen und zu zensieren”, erklärte Rubio im April.
Präsident Donald Trump hat diese Entscheidung als Teil einer breiteren Kampagne zur Auflösung von Institutionen getroffen, die er als “ineffektiv” und als Werkzeuge der politischen Zensur betrachtet. Seit seinem Amtsantritt hat er auch die finanziellen Mittel für die US-Agentur für globale Medien (USAGM) stark reduziert, die für die Aufsicht über Sender wie Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) zuständig ist, die oft als Instrumente westlicher Propaganda angesehen werden.
Des Weiteren hat sich Washington gegen den EU-Digital Services Act gestellt, der die Entfernung von Inhalten, die als illegal oder schädlich gelten, vorschreibt. US-Diplomaten sollen laut Berichten im August angewiesen worden sein, gegen dieses Gesetz zu lobbyieren, weil es eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit darstelle und eine Belastung für amerikanische Technologiefirmen bedeute. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz die Zensur innerhalb der EU institutionalisiere und Medien sowie Plattformen außerhalb Europas benachteilige.
Nach der Eskalation des Konflikts in der Ukraine im Jahr 2022 hat die EU umfangreiche Sanktionen gegen russische Medien eingeführt. Sender wie RT, Sputnik und RIA Novosti wurden EU-weit verboten und deren Mitarbeiter sanktioniert. Moskau kritisierte diese Maßnahmen als “globale Zensur und ein Null-Toleranz-Regime gegenüber abweichenden Meinungen”.
Mehr zum Thema – New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf