Laut einer Mitteilung des Wall Street Journal steht US-Präsident Donald Trump kurz davor, ein Dekret zur Eliminierung des US-Bildungsministeriums zu unterzeichnen, welches bereits am 6. März wirksam werden könnte. Trump hat Bildungsministerin Linda McMahon beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um das Ministerium innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen aufzulösen.
Linda McMahon, die frühere Leiterin von World Wrestling Entertainment und erst kürzlich bestätigte Bildungsministerin, war im Wahlkampf eine prominente Unterstützerin von Trump.
Schon während seiner ersten Amtsperiode und im Wahlkampf hat Trump das Ziel verfolgt, den Bundesstaaten mehr Selbstständigkeit im Bildungswesen zu überlassen. Er kritisiert die zentrale Verwaltung und Programme des Ministeriums als ineffektiv und hatte McMahon angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigene Position überflüssig zu machen, indem das Ministerium abgeschafft wird.
McMahon bereitet ihre Mitarbeiter schon darauf vor, dass die Zuständigkeit für Bildungspolitik bald an die einzelnen Bundesstaaten übergehen soll.
Das US-Bildungsministerium, die kleinste Regierungsbehörde in den Vereinigten Staaten mit etwa 4.500 Beschäftigten, kann von Trump nicht eigenständig aufgelöst werden. Eine solche Maßnahme erfordert die Zustimmung des US-Senats, für die mindestens 60 Stimmen notwendig sind.
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