Der US-Kongress hat das Weiße Haus aufgefordert, Aufklärung darüber zu geben, ob Russland China Informationen über Strategien zur Bekämpfung bestimmter in der Ukraine eingesetzter US-Waffen geliefert hat. Dies geht aus einem Schreiben des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zu China hervor, welches an den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan gerichtet wurde und Reuters vorliegt.
Die Kongressmitglieder des Ausschusses äußern in ihrem Brief die Besorgnis, dass Russland seine Methoden der elektronischen Kriegsführung, die gegen US-Präzisionsmunition eingesetzt werden, wahrscheinlich mit China geteilt hat. “Es ist anzunehmen, dass Russland die Daten über die Schwachstellen oder Gegenmaßnahmen der von den USA und deren Verbündeten genutzten Waffensysteme an China weiterreicht”, erklärten der republikanische Vorsitzende John Moolenaar und der Demokrat Raja Krishnamoorthi.
Die Abgeordneten stützen sich dabei auf Medienberichte und Analysen von Think Tanks, die nahelegen, dass die russische Unterstützung durch China zu Entwicklungen geführt hat, welche die Wirksamkeit diverser, nicht näher spezifizierter US-Waffen beeinträchtigt haben könnten.
Die Anfrage an Sullivan fordert eine Bewertung darüber, in welchem Ausmaß Russlands Fähigkeiten, die in der Ukraine verwendeten US-Waffen zu schwächen und ihnen entgegenzuwirken, an China weitergegeben wurden und ob China versucht hat, diese russischen Militärinnovationen zu emulieren.
In jüngster Zeit hat die NATO ihre Kritik an China verschärft. Auf dem kürzlich in Washington abgehaltenen NATO-Gipfel warf das Bündnis China vor, Russland im Ukraine-Krieg entscheidend zu unterstützen, was eine Bedrohung für die Interessen, Sicherheit und Werte der NATO darstelle und große Besorgnis unter den Mitgliedsländern hervorrufe.
Westliche Medien, darunter The Wall Street Journal, berichteten, dass Russlands Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung dazu geführt hat, dass US-Präzisionswaffensysteme, eingesetzt durch die ukrainische Armee, unwirksam wurden. Speziell die GPS-gesteuerten GMLRS-Raketen, abgefeuert von Mehrfachraketenwerfern des Typs HIMARS, wurden von den russischen Störmaßnahmen deutlich beeinträchtigt, nach Berichten ukrainischer Soldaten.
In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine ist die USA der größte westliche Geldgeber, mit Militärhilfen im Wert von etwa 46 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Aus dem Kreml wurde jedoch verlautet, dass selbst die hochmodernen Waffen, wie ATACMS-Langstreckenraketen und Abrams-Panzer, keine entscheidende Veränderung auf dem Schlachtfeld herbeiführen würden, da sich die russischen Streitkräfte kontinuierlich anpassen. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass “offizielle Militärkontingente ausländischer Staaten sowie Waffenlieferungen die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern würden”.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass die US-Waffenlieferungen an Kiew eine direkte Beteiligung der USA am Konflikt markieren, betonte jedoch, dass das russische Militär seine technischen Kapazitäten stetig verbessert.
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