Die niederländische Regierung hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2025 keine finanziellen Unterstützungen mehr für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber zu leisten. Die Asylministerin Marjolein Faber, Mitglied der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, äußerte sich dazu:
“Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt.”
Faber betonte nach Beratungen mit den größten Städten, in denen Notunterkünfte nach der “Bett-Bad-Brot-Regelung” eingerichtet wurden:
“Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein.”
Seit 2019 hatten abgewiesene Asylbewerber in großen Städten wie Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen Zugang zu einer Notversorgung, die dazu diente, Obdachlosigkeit und damit verbundene Unruhen zu vermeiden. Diese Städte stehen nun vor der Herausforderung, ab Januar 2025 die Kosten dieser Unterbringung selbst zu tragen. Amsterdam hat bereits zugesagt, die Finanzierung zumindest für das Jahr 2025 sicherzustellen.
Ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders NOS zufolge investierte die niederländische Regierung bisher jährlich etwa 30 Millionen Euro in die Unterbringung der abgewiesenen Asylbewerber. Diese Ausgaben wurden als Übergangslösung betrachtet, bis eine Rückkehr in das Herkunftsland, die Weiterreise in ein anderes Land oder eine eventuelle Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden erreicht werden könnte.
In Deutschland gibt es ähnliche Debatten bezüglich der finanziellen Unterstützung für ausreisepflichtige Migranten. Der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), erklärte kürzlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
“Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen.”
Ein ähnlicher Standpunkt wurde auch von der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vertreten.
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