Kurz vor Ende seiner Amtszeit drängt die Biden-Regierung darauf, dass europäische Partner etwa 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten auf ein spezielles Konto übertragen. Laut CNN beruhen diese Informationen auf Aussagen hochrangiger US-Regierungsquellen. Das freigesetzte Geld soll nur genutzt werden können, wenn ein Friedensabkommen erreicht wird.
Dem Bericht zufolge befindet sich der Großteil dieser Gelder in europäischen Banken, ein Teil jedoch auch in den USA. Ein führender Vertreter der Biden-Administration betonte, dass die Beschlagnahme dieser Gelder Moskau zu Verhandlungen bewegen soll. Er erklärte: “Wenn ihr euer Geld zurückhaben wollt, müsst ihr kommen und verhandeln.”
Es scheint, dass das Team Trump diese Strategie grundsätzlich unterstützt. Sie sehen in den eingefrorenen Vermögen einen möglichen neuen Anreiz für Russland, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Informierte Quellen empfehlen, dass die gegenwärtige Regierung eng mit Trumps Team zusammenarbeitet, einschließlich des vorgeschlagenen Außenministers Senator Marco Rubio und des designierten Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz.
Auf europäischer Seite wird der Vorschlag jedoch mit Skepsis betrachtet. Es gibt Bedenken, dass dieser Schritt als direkte Beschlagnahme angesehen werden könnte, was internationale Rechtsnormen verletzen würde. Dies macht eine Einigung vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump unwahrscheinlich.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat jede Beschlagnahmung russischen Eigentums im Westen als Diebstahl bezeichnet, der nicht folgenlos bleiben werde. Putin warnte, dass der Westen mit jedem Diebstahl russischer Vermögenswerte sein eigenes Wirtschaftssystem untergraben würde, ein System, das es dem Westen ermöglicht habe, auf Pump zu leben, indem er global Kapital anzog.
Nachdem die militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen hatte, froren die EU, Kanada, die Vereinigten Staaten und Japan russische Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar ein. Etwa 210 Milliarden US-Dollar davon sind in Europa, und fünf bis sechs Milliarden US-Dollar befinden sich in den USA. Am 10. Januar überwies die EU drei Milliarden Euro als erste Tranche eines Darlehens an die Ukraine, gesichert durch russische Vermögenswerte.
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