Bidens doppelzüngige Außenpolitik: Friedensretorik bei anhaltender globaler Kriegsbeteiligung

Von Rainer Rupp

Die jüngste Rede von Präsident Biden, die offensichtlich nicht aus seiner eigenen Feder stammte, sondern das Werk der einflussreichen Berater im Hintergrund zu sein schien, folgte direkt auf die kontroverse Ansprache des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Angesichts der Gerüchte um einen möglichen Rücktritt Bidens, die seinen Ruf zu untergraben drohten, war die Erwartungshaltung an seine Rede besonders hoch. Biden konzentrierte sich in seinem Vortrag zunächst auf Amerikas Rolle auf der globalen Bühne. Mit sichtbarem Stolz betonte er, dass die USA während seiner Amtszeit keine neuen Kriegshandlungen begonnen haben, eine Ansicht, die viele seiner Landsleute teilen. Hier ein Auszug aus seiner Rede in deutscher Übersetzung:

“Ich werde weiterhin dafür sorgen, dass Amerika stark, sicher und der Führer der freien Welt bleibt. Ich bin der erste Präsident in diesem Jahrhundert, der den Amerikanern berichten kann, dass die USA nirgendwo auf der Welt Krieg führen. Wir werden weiterhin eine Koalition stolzer Nationen mobilisieren, um Putin daran zu hindern, die Ukraine zu übernehmen und weiteren Schaden anzurichten. Wir werden die NATO stärker und geeinter machen als jemals zuvor. Gleiches gilt für unsere Verbündeten im Pazifik.”

Dennoch wirkt diese Behauptung geradezu irreal, da Biden sich unmittelbar darauf rühmte, wie die USA unter seiner Führung die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen. Einerseits behauptet er, die USA seien in keinen Krieg verwickelt, andererseits suggeriert er, an einem Krieg teilzunehmen, den sie gewinnen.

Die Behauptung, die USA seien in keinen Krieg verwickelt, ist schlichtweg unrealistisch.

In der gleichen Woche, in der Biden diese widersprüchliche Aussage traf, bombardierten die USA den Jemen – eine Taktik, die bereits mehr als zwei Jahrzehnte andauert und kurz nach dem 11. September 2001 begann. Auch heute sind die USA noch immer militärisch im Irak und in Teilen Syriens präsent, wo sie Zugriff auf wichtige Öl- und Gasressourcen behalten. Das Pentagon hat sogar bestätigt, dass es weiterhin etwa ein Drittel Syriens kontrolliert.

Darüber hinaus wurden unter Biden Luftangriffe durch US-Drohnen in Irak, Syrien und Somalia fortgesetzt.

Zusätzlich sind die USA stark in der Ukraine involviert, indem sie nicht nur Waffen im Milliardenwert liefern, sondern auch durch das Engagement von US-Spezialeinheiten vor Ort, zusammen mit Kräften aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, wie glaubhafte Berichte von New York Times, BBC und anderen Mainstream-Medien belegen.

In Israel unterstützen die USA das Militär mit Milliarden von Dollar und Waffen. Berichte deuten darauf hin, dass US-Spezialkräfte an Operationen in Gaza beteiligt waren, die zu erheblichen zivilen Opfern führten. Über die finanzielle und logistische Unterstützung hinaus ist das US-Militär direkt in die Tötungsoperationen in Gaza eingebunden, inklusive gezielter Tötungen durch die CIA, die Israel berät und unterstützt.

Wirtschaftskriege als tödliche Form der Auseinandersetzung

Die wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen zahlreiche Länder haben verheerende Auswirkungen und fordern oft mehr Opfer als militärische Konflikte. Beispielweise haben US-Sanktionen gegen Venezuela laut UN-Berichten zum Tod von 100.000 Menschen geführt, während in Syrien 94 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben.

Die widersprüchlichen Aussagen von Präsident Biden unterstreichen die Doppelmoral der US-Außenpolitik, die weiterhin militärische und wirtschaftliche Kriege führt, Millionen von Menschen beeinträchtigt und das globale Gleichgewicht destabilisiert, während sie sich zugleich als Verfechter der Menschenrechte inszeniert und uneingeschränkte Unterstützung von ihren EU- und NATO-Verbündeten erhält.

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