Bilaterale Gespräche über Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien

Am frühen Sonntag traf sich der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Ziel des Treffens war es, über eine entscheidende Version eines umfassenden Sicherheitspakts zwischen den USA und Saudi-Arabien zu beraten, das vom Königreich als “halbfinal” beschrieben wurde.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geriet die Ausarbeitung dieses strategischen Abkommens in Stocken. Durch israelische Luftschläge und Bodenoperationen kamen mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, was das Abkommen weiter belastete. Dieses sollte historischerweise auch die erstmalige diplomatische Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien seit dessen Gründung im Jahr 1948 beinhalten.

Während des Treffens in Dhahran, einer östlich gelegenen Stadt, in der auch der saudische Ölgigant Saudi Arabian Oil Co. (Saudi Aramco) seinen Sitz hat, wurden keine Bilder veröffentlicht. Die staatliche saudische Presse berichtete nur über die Inhalte der Gespräche.

In einer Erklärung nach dem Meeting hieß es, man habe über die fast fertiggestellte Version des strategischen Abkommens und über Bemühungen gesprochen, im Israel-Palästina-Konflikt eine glaubwürdige Lösung zu finden.

Ein größeres, ursprünglich angedachtes Dreierabkommen mit Einbeziehung Israels scheint aufgrund des anhaltenden Gaza-Konflikts und der ungelösten Frage eines unabhängigen Palästinenserstaats derzeit unrealistisch.

Stattdessen deutet alles auf ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien hin. Laut Medienberichten könnte dieses Sicherheitspaket diverse lang erwartete Maßnahmen umfassen, wie eine verstärkte militärische Zusammenarbeit einschließlich Zugang zu modernsten US-Waffen, die Erweiterung des zivilen saudischen Atomprogramms und den Austausch von Technologien, insbesondere in der künstlichen Intelligenz. Die USA erhoffen sich durch die Vereinbarung, ihre Stellung in der Region zu festigen und den Ambitionen Chinas im Nahen Osten entgegenzuwirken.

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