US-Außenminister Antony Blinken ist auf dem Weg nach China. Diese Reise erfolgt bald nach der Genehmigung eines umfangreichen Unterstützungspakets durch den US-Senat für die Ukraine, Israel und Taiwan und nach Gesetzesinitiativen, die einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App TikTok erzwingen sollen. Sie findet ebenfalls kurz nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt, sowie nach ähnlichen diplomatischen Engagements, wie dem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen in China und Gesprächen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder. All diese Ereignisse deuten darauf hin, dass beide Nationen bereit sein könnten, ihre Meinungsverschiedenheiten zu erörtern.
Ein neuer Gesetzentwurf, der vom US-Senat angenommen wurde, umfasst 8 Milliarden Dollar zur “Abwehr chinesischer Bedrohungen” in Taiwan und im weiteren Indopazifik. Zudem setzt er das Unternehmen ByteDance, Eigentümer von TikTok, unter Druck, die App innerhalb von neun Monaten zu verkaufen, mit der Möglichkeit, diese Frist bei einem laufenden Verkauf um weitere drei Monate zu verlängern. Das Ziel ist, TikTok von dem chinesischen Mutterkonzern zu trennen oder es vom US-Markt zu verbannen.
Kurz vor der Ankunft von Blinken in Shanghai äußerte das chinesische Büro für Taiwanangelegenheiten scharfe Kritik an der US-Unterstützung für Taipei. Es betonte, die Unterstützung verletze gravierend die Zusagen der USA gegenüber China, sende ein falsches Signal an taiwanesische Separatisten und setze Taiwan einer gefährlichen Lage aus.
Bei Blinkens Besuch wird laut US-Offiziellen auch die Ukraine ein zentrales Thema sein. Die Biden-Regierung hat China vorgeworfen, durch seine Unterstützung Russland zu ermöglichen, seine Verteidigungsindustrie weitgehend zu rekonstruieren. Dies beeinflusst den Konflikt in der Ukraine und stellt zudem eine Bedrohung für die Sicherheit Europas dar.
Amerikanische Medienberichte, darunter auch The Wall Street Journal, deuten darauf hin, dass die USA neue Sanktionen planen, die bestimmte chinesische Banken vom globalen Finanzsystem trennen könnten. Ziel ist es, China davon abzuhalten, den Handel mit der russischen Rüstungsindustrie weiter zu unterstützen.
China hat auf diese Vorwürfe reagiert und behauptet, es habe das Recht, mit Russland Handel zu treiben. Außerdem kritisiert China die USA für deren umfangreiche Unterstützungen für die Ukraine und wirft ihnen vor, durch ihre Rüstungshilfen und Finanzierungen den Konflikt unnötig zu eskalieren. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte am Dienstag: “Es ist äußerst heuchlerisch und unverantwortlich, dass die USA ein umfangreiches Hilfsgesetz für die Ukraine vorlegen und gleichzeitig unbegründete Anschuldigungen gegen den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch zwischen China und Russland erheben.”
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