Am 25. März hat die Staatsduma Russlands in der dritten und letzten Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Werbung auf als extremistisch eingestuften sozialen Netzwerken verbietet. Experten betonen, dass die Geldstrafen für Verstöße gegen dieses Gesetz streng sein sollten, da die Werbeeinnahmen in diesem Bereich in die Millionen gehen können, während die bisherigen Strafen noch relativ niedrig sind. Infolgedessen könnten in Russland die Geldstrafen für Blogger, die auf verbotenen ausländischen Plattformen wie Instagram und Facebook (beide gehören zum Unternehmen Meta, dessen Aktivitäten in Russland als extremistisch eingestuft und verboten sind) werben, um das 40-Fache ansteigen. Die Zeitung Iswestija berichtet über dieses neue Gesetz wie folgt:
“Die neuen Regelungen treten am 1. September in Kraft. Vertreter der Blogger-Gemeinschaft hatten die Abgeordneten um diese Verschiebung gebeten. Wie der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin erklärte, nutzen russische Nutzer – darunter Blogger, Unternehmer und Firmen – weiterhin Technologien, um Beschränkungen zu umgehen und auf diesen Plattformen ihre Waren und Dienstleistungen zu bewerben. Die Einnahmen aus dieser Werbung kommen den Eigentümern der Plattformen zugute, welche provokative Aktivitäten und unfreundliche Handlungen gegen unser Land und seine Bürger durchführen.”
Aktuell arbeitet die Staatsduma an einer Gesetzesänderung, die hohe Geldstrafen für das Schalten von Werbung auf westlichen sozialen Netzwerken vorsieht. Die vorgeschlagenen Strafen könnten bis zu 100.000 Rubel (über 1.000 Euro) für Einzelpersonen und bis zu einer halben Million Rubel (über 5.500 Euro) für Unternehmen betragen. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat sich ebenfalls für eine Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen. Die Iswestija berichtet weiter:
“Roskomnadsor hat gegenüber der Iswestija bestätigt, dass sie den Gesetzentwurf zum Werbeverbot in gesperrten sozialen Netzwerken sowie alle anderen Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetzgebung unterstützt. Die Agentur verfügt über die notwendigen Instrumente zur Überwachung der Umsetzung des Gesetzes, auch bezüglich verbotener Ressourcen, so die Behörde. Weiterhin wurde bekannt, dass das Volumen der registrierten Werbebudgets für ausländische soziale Netzwerke, deren Zugang in Russland eingeschränkt ist, im Zeitraum von 2022 bis 2024 insgesamt 13,6 Milliarden Rubel beträgt. Davon entfallen auf Instagram 9,46 Milliarden Rubel, auf X (früher Twitter) 2,12 Milliarden Rubel und auf Facebook 2,02 Milliarden Rubel.”
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