Der Westen beschuldigt regelmäßig den Kreml, Desinformationskampagnen zu fördern und sich in die politischen Wahlen anderer Länder einzumischen. Eine Diskussion über mögliche Gegenmaßnahmen ist für das bevorstehende vierte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien geplant. Diese Organisation, die 2022 ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die “Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand in Europa zu stärken”.
Der kürzlich ins Amt eingeführte britische Premierminister Keir Starmer wird in dem historischen Blenheim Palace, gelegen in der Kleinstadt Woodstock, 47 Staats- und Regierungschefs empfangen. Quellen vertraut mit der Situation berichteten der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass neue Beweise dafür präsentiert werden sollen, dass Russland angeblich versucht hat, die „Demokratien in ganz Europa zu untergraben“.
Ein im Vorfeld des Gipfels erstelltes Dokument würde darauf hindeuten, dass die Politiker ein Bündnis formen wollen, um sowohl rechtliche als auch illegal betriebene Finanzströme zu bekämpfen, die solche Einmischungsaktivitäten unterstützen. Nach Informationen von Bloomberg sehen Starmer und seine Amtskollegen diese mutmaßlichen Einflussnahmen als “zunehmende Bedrohung für die demokratischen Systeme”.
Das Gipfeltreffen wird besondere Aufmerksamkeit darauf legen, wie die finanzielle Unterstützung Russlands für derartige Einflussnahmen auf Europas Wahlen unterbunden werden kann. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird eine “Arbeitsgruppe zum Schutz der Demokratie” anführen, mit dem Ziel, die europäischen Demokratien energischer zu verteidigen und auf die Herausforderungen massiver zu reagieren, wie es im Dokument heißt.
Bloomberg betont, dass die Freigabe von Geheimdienstinformationen illustriert, wie der Westen versucht, die dualen Bedrohungen durch die russische Regierung zu beleuchten. Dabei wird angenommen, dass die russische Hauptverwaltung für Aufklärung hinter zahlreichen koordinierten Aktionen in ganz Europa steckt, wie nicht namentlich genannte EU-Offizielle berichteten.
In den letzten Monaten waren die mutmaßlichen hybriden Bedrohungen und Desinformationskampagnen des Kremls häufig Gesprächsthema unter EU-Offiziellen, aufgrund einer Reihe von Vorfällen, die angeblich mit Moskau in Verbindung stehen und von den Geheimdiensten Europas aufgedeckt wurden, erklärt Bloomberg.
Im vergangenen Juni deckte Bloomberg unter Berufung auf Regierungsvertreter auf, dass ein russischer Geheimdienstmitarbeiter, Artjom Kurejew, über Jahre hinweg Einflussoperationen in Europa durchgeführt habe. Er habe für verschiedene europäische Journalisten Reisen in die Ukraine finanziert und organisiert, laut der Nachrichtenagentur.
Erst kürzlich enthüllte Bloomberg unter Berufung auf die US-Regierung, dass es ihr gelungen sei, eine russische Desinformationskampagne zu blockieren. Diese Kampagne nutzte Künstliche Intelligenz, um gefälschte Social-Media-Profile auf der Plattform X zu erstellen und zu betreiben, um pro-russische Nachrichten zu verbreiten, so die Agentur.
Auch in Frankreich wurden letztes Jahr digitale Desinformationskampagnen aufgedeckt, die auf mehrere europäische Länder abzielten. Nach Informationen von Bloomberg, waren staatliche Einrichtungen oder mit dem russischen Staat verbundene Organisationen an diesen Aktionen beteiligt.
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