Die US-Regierung unter Donald Trump hat mit der Einführung eines globalen Zehn-Prozent-Zolls nach Ansicht europäischer Beamter die Handelsvereinbarung mit der Europäischen Union gebrochen. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf mehrere EU-Vertreter. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, erklärte am Montag, die neuen Abgaben würden zu den bereits bestehenden hinzukommen. Für bestimmte EU-Exporte wie Butter, Kunststoffe, Textilien und Chemikalien führe dies zu einem kumulierten Zollsatz, der die im Sommer 2025 vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent überschreite.
Der im vergangenen Sommer zwischen Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossene Deal sah vor, fast alle europäischen Exporte in die USA mit einem Zoll von 15 Prozent zu belegen, während die meisten US-Importe in die EU zollfrei bleiben sollten. Washington behielt jedoch seine 50-prozentigen Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU bei. Brüssel hatte dem Abkommen zugestimmt, in der Hoffnung, einen umfassenden Handelskonflikt mit den USA zu vermeiden und deren sicherheitspolitische Unterstützung, insbesondere in der Ukraine-Frage, nicht zu gefährden.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte nach Gesprächen mit US-Amtskollegen am Wochenende vor der Kommission, dass eine neue Handelsvereinbarung mit den USA eine Übergangsfrist von bis zu vier Monaten erfordern würde. Mehrere EU-Vertreter sprachen sich dennoch dafür aus, am bestehenden Deal festzuhalten, trotz seiner Unsicherheiten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in einem Kommentar für Bloomberg:
“Als wir diesem Deal zustimmten, lautete eines der Argumente, dass unsere Unternehmen Stabilität haben würden. Berechenbarkeit ist ein Wert, der schon wieder verloren ist.”
Hintergrund der jüngsten Spannungen ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar, das Trumps frühere Zölle auf Importe für unrechtmäßig erklärte, da der Präsident dabei seine Befugnisse überschritten habe. Als Reaktion darauf unterzeichnete Trump eine Anordnung zur Einführung eines pauschalen Zehn-Prozent-Zolls auf Importe aus dem Ausland, der am 24. Februar in Kraft trat.
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