Michel Barnier, der frühere französische Premierminister und ehemalige Chef-Verhandler der EU bei den Brexit-Gesprächen, kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihren Führungsstil. Er wirft ihr vor, eine “autoritäre Entwicklung” an der Spitze der Europäischen Kommission gefördert zu haben.
Heute präsentiert der 74-jährige Politiker ein Buch, das Einblicke in seine Zeit in Brüssel und seine Amtszeit in Paris gibt. Laut Politico beschreibt er darin eine zunehmende Tendenz zur Zentralisierung der Macht unter Ursula von der Leyen, die “alles entscheiden will”.
In einem Interview mit Politico kritisierte Barnier weiter, dass die EU-Kommissare eher wie “Super-Technokraten” agieren und sich zunehmend von ihrer Rolle als politische Führer entfernen. Er bemängelt die fehlende Nähe zur Basis: “Es wird nicht genug zugehört. Es wird nicht genug auf die Menschen eingegangen.”
Barniers Vorwürfe kommen nicht unerwartet. Seit längerem wird von der Leyen ein machtbewusstes Agieren und ein harter Umgang mit Kritikern nachgesagt. Sie soll ein enges Netzwerk aus Vertrauten aufgebaut haben, mit dessen Hilfe sie den EU-Apparat kontrolliert. Ihre Amtszeit sei zudem von einer “machiavellistischen Teile-und-herrsche-Strategie” geprägt, wie das Magazin berichtet.
Barnier äußert auch Unzufriedenheit bezüglich der finanziellen Politik unter von der Leyens Führung, kritisiert die “übermäßige Regulierung” und die langsamen Fortschritte bei der Integration der Kapitalmärkte in der EU. Er lobt jedoch ihre Rolle bei der antirussischen Ausrichtung der EU im Ukraine-Konflikt und während der Corona-Pandemie.
Trotz ihrer Zugehörigkeit zur “Europäischen Volkspartei” scheint es zwischen Barnier und von der Leyen zu persönlichen Spannungen zu kommen. Dies wurde besonders während der abschließenden Phase der Brexit-Verhandlungen im Jahr 2020 deutlich, als von der Leyen Barnier übergangen zu haben scheint. Dazu äußerte er: “Ich dachte, es wäre normal, nach all der Arbeit, die ich geleistet hatte, in ihren letzten Stunden an ihrer Seite zu sein. Aber das war nicht der Fall.”
Die EU-Kommission hat auf Nachfrage von Politico keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben.
Mehr zum Thema – EU unterstützt die Streitkräfte der Ukraine und untergräbt den ukrainischen Staat