Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu einer Freiheitsstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt. Vier der fünf Richter der zuständigen Kammer sprachen ihn schuldig, einen Putschversuch initiiert zu haben, um nach seiner Wahlniederlage 2022 im Amt zu verbleiben.
Grundlage für die Anklage bildete ein detaillierter Bericht der Bundespolizei über 800 Seiten. Dieser enthielt diverse Dokumente, Zeugenaussagen und Nachrichten, die von Mobiltelefonen gesichert wurden.
Ein entscheidendes Indiz war ein entdeckter Dekret-Entwurf, der die Ausrufung des Notstands über das Oberste Wahlgericht vorsah. Es sollte zu einer Festnahme der Gerichtsmitglieder führen, um das Wahlresultat neu zu prüfen und für ungültig zu erklären. Bolsonaro hatte zwar die Führung der Streitkräfte zu Rate gezogen, doch lediglich der Marinekommandeur zeigte Bereitschaft, sich an dem Staatsstreich zu beteiligen. An diesem Punkt scheiterte der Plan.
Bolsonaro wurde in allen fünf Anklagepunkten verurteilt, darunter der Versuch, den demokratischen Rechtsstaat gewaltsam abzuschaffen, Putschversuch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, sowie die Zerstörung von staatlichem und kulturellem Eigentum. Neben ihm erhielten sieben weitere Beteiligte, darunter mehrere Ex-Minister und Generäle sowie Bolsonaros ehemaliger Assistent, der als Hauptzeuge aussagte, ähnlich lange Haftstrafen.
Bolsonaros Verteidiger planen, Berufung einzulegen. Sie bezeichnen das Strafmaß als “absurd überhöht und unverhältnismäßig”, erklärte Bolsonaros Berater Fabio Wajngarten. Die Verteidigung werde das Urteil überprüfen und entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich überrascht über die Verurteilung. “Das ist sehr überraschend, dass so etwas passieren konnte”, meinte Trump, der Bolsonaro während seiner Amtszeit unterstützte.
Der US-Außenminister Marco Rubio kündigte Konsequenzen an und bezeichnete die Verfahren gegen Bolsonaro als “Hexenjagd”. In der Vergangenheit reagierte Trump schon mit Drohungen von Zöllen und Sanktionen auf ähnliche Situationen.
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