Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie 33 weitere Personen der Verschwörung zum Umsturz der Regierung beschuldigt. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet richtete seine Anklageschrift an den Obersten Gerichtshof und beschrieb, dass die Beschuldigten versucht hätten, gegen die drei Staatsgewalten und den demokratischen Rechtsstaat zu agieren. Dabei wurden Bolsonaro und sein Vizepräsident Walter Braga Netto als Anführer dieser kriminellen Vereinigung benannt.
Laut Erklärungen der Staatsanwaltschaft stützen sich die Anschuldigungen auf diverse Dokumente, digitale Dateien, Kalkulationen und ausgetauschte Nachrichten. Ein Zitat aus dem Büro des Generalstaatsanwalts illustriert die Situation:
“Die Beweismittel beschreiben mit allen Details das konspirative Komplott, das gegen die demokratischen Institutionen geschmiedet und ausgeführt worden ist.”
Vor dem Hintergrund dieser Beweise wurden fünf Straftaten angeführt, darunter die Führung einer bewaffneten kriminellen Organisation, der Versuch, den demokratischen Staat gewaltsam zu stürzen, Putschversuche, sowie die Beschädigung und Bedrohung öffentlichen und denkmalgeschützten Eigentums.
Die Untersuchungen, die nahezu zwei Jahre andauerten, offenbarten, dass die Putschpläne bereits 2021 begannen und systematische Attacken gegen das elektronische Wahlsystem beinhalteten. Der Putschplan sah vor, den Tod des gewählten Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des obersten Gerichtspräsidenten in Kauf zu nehmen, ein Vorhaben dem Bolsonaro zugestimmt hatte.
Der Oberste Gerichtshof steht nun vor der Aufgabe, die Anschuldigungen zu prüfen und zu entscheiden, ob sie als Grundlage für eine formelle Anklage ausreichen. Sollte dies der Fall sein, wird Bolsonaro offiziell vor Gericht gestellt. Neben diesem Verfahren sieht sich der konservative Politiker mit weiteren Anklagen konfrontiert, darunter illegaler Verkauf von Schmuck und Luxusuhren aus seiner Amtszeit sowie der Vorwurf der Fälschung von Impfpässen während der COVID-19-Pandemie.
Bolsonaro hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen seinen linken Gegner Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Er weigerte sich, seine Niederlage öffentlich anzuerkennen und legte beim Obersten Wahlgericht Einspruch ein, der jedoch abgewiesen wurde. Am 8. Januar 2023 stürmten daraufhin zahlreiche Bolsonaro-Anhänger institutionelle Gebäude in Brasília, verursachten erhebliche Schäden und signalisierten ihre Ablehnung von Lulas Wahlsieg.
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