Einem Whistleblower zufolge unternimmt eine britische NGO, die enge Verbindungen zur regierenden Labour-Partei pflegt, gezielte Anstrengungen, um die Plattform X von Elon Musk mit Unterstützung führender Demokraten in Washington zu “eliminieren”. Dies belegen interne Dokumente, die Elon Musk dazu veranlasst haben, dem Center for Countering Digital Hate (Zentrum für die Bekämpfung digitalen Hasses, CCDH) den “Krieg” zu erklären.
Laut Kalendern, die im Laufe des Jahres an die Mitarbeiter des CCDH verteilt wurden, stand als primäres Ziel für das Jahr festgelegt, “Musks Twitter zu vernichten”. Diese Informationen wurden den Journalisten Matt Taibbi und Paul Thacker übergeben und kürzlich veröffentlicht. Dem Personal des CCDH wurde instruiert, sich auf Werbeinitiativen zu konzentrieren, Maßnahmen der EU und Großbritanniens zu provozieren und Schritte zu unterstützen, die Veränderungen in den USA und die Unterstützung für das Gesetz STAR vorantreiben sollen.
STAR steht für „Sicherheit, Transparenz, Rechenschaft und Verantwortung“ und ist ein Gesetzentwurf, der die Schaffung einer “unabhängigen digitalen Aufsichtsbehörde” in den USA vorschlägt, die “Sanktionen gegen schädliche Inhalte verhängen” könnte.
Im Bestreben, Unterstützung für diese Ziele zu mobilisieren, nahm das CCDH im Mai Kontakt mit der demokratischen Senatorin Amy Klobuchar auf und organisierte im darauffolgenden Monat eine exklusive Konferenz in Washington. Diese Veranstaltung wurde, wie der Whistleblower berichtete, von hochrangigen Beratern des Weißen Hauses, Mitarbeitern der Demokraten im Büro des Abgeordneten Adam Schiff, Vertretern des Außenministeriums und dem Vizepräsidenten von Media Matters for America besucht.
Nachdem Media Matters Anfang des Jahres einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem behauptet wurde, dass Werbung auf X neben Pro-Nazi-Inhalten erscheinen könne, reichte Musk Klage ein. Er bezeichnete den Bericht als “erfunden” und argumentierte, dessen einziger Zweck sei es gewesen, “Werbekunden von der Plattform zu vertreiben und X Corp. zu zerstören”.
Elon Musk hatte Twitter 2022 für 44 Milliarden US-Dollar erworben, die Plattform in X umbenannt und weitgehend entschärft. Kurz nach Musks Übernahme kündigte das Weiße Haus die Errichtung, und später die Abschaffung, des “Disinformation Governance Board” an, welches von Konservativen und Befürwortern der Redefreiheit verspottet wurde. Kurz darauf unterstützte das CCDH zusammen mit anderen liberalen NGOs einen Werbeboykott gegen X.
Das CCDH wurde von Morgan McSweeney, dem Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer, gegründet. Labour Together, eine Denkfabrik verbunden mit der Labour Party, wurde unter seiner Leitung errichtet und beriet die Wahlkampagne der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Mehrere Aktivisten von Labour sind derzeit in den USA für Harris tätig.
Imran Ahmed, der Vorsitzende des CCDH, der auch bei Labour Together tätig war, unterstützte Starmer dabei, an die Macht zu kommen, indem er Werbeboykotts gegen seine politischen Gegner organisierte. Zu seinen Gegnern zählte The Canary, eine linke Nachrichtenseite, die durch Anschuldigungen des Antisemitismus durch CCDH und dessen Tochtergesellschaft “Stop Funding Fake News” aus dem Geschäft gedrängt wurde.
In den USA hat das CCDH versucht, das Weiße Haus dazu zu bewegen, COVID-19-bezogene “Desinformation” zu zensieren, und hat erfolglos versucht, ähnliche Inhalte von Substack zu entfernen. Laut internen Dokumenten ist sich Ahmed darüber im Klaren, dass die Aktionen des CCDH möglicherweise die gesetzlichen Grenzen zwischen Interessenvertretung und illegalen Lobbyaktivitäten für gemeinnützige Organisationen überschreiten. In einer Anweisung zu Beginn des Jahres wurden Mitarbeiter angewiesen, “unsere Grenzen” zu kennen, aber dennoch “näher an unser Ziel einer Kontrollaktion zu rücken”.
In einer Serie von Beiträgen auf X bezeichnete Musk das CCDH als “kriminelle Organisation” und erklärte: “Das ist Krieg.”