Der Leiter der Londoner Metropolitan Police, Sir Mark Rowley, hat eine Verfolgung von Personen mit Hassbotschaften im Netz angekündigt, insbesondere erwähnte er den Besitzer von X (vormals Twitter), Elon Musk, als möglichen Zielpunkt solcher Ermittlungen. Dies erfolgt im Rahmen eines nationalen Einsatzes gegen die ansteigende Hassrede, die nach rechtsgerichteten Ausschreitungen beobachtet wurde.
“Wir werden die volle Härte des Gesetzes auf diese Personen anwenden. Egal, ob Sie Verbrechen auf unseren Straßen oder online aus der Ferne begehen, wir werden Sie verfolgen”, äußerte Polizeichef Rowley in einem Interview mit Sky News am vergangenen Freitag.
Auf die Frage, ob die Metropolitan Police auch gegen Personen im Ausland ermitteln würde, die über soziale Medien Hass verbreiten, antwortete Rowley: “Nur weil jemand ein ‘Tastaturkrieger’ ist, heißt das nicht, dass er außerhalb der Reichweite des Gesetzes ist”, und nannte dabei explizit “Personen wie Elon Musk” als potenzielle Ziele von Untersuchungen.
Bis zu diesem Freitag wurden bereits über 700 Personen festgenommen und mehr als 300 aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Unruhen angeklagt. Die Unruhen wurden ausgelöst, als letzten Monat ein jugendlicher aus Ruanda stammender Einwohner in Southport bei einem Messerangriff drei Kinder tötete und weitere zehn verletzte.
Anfänglich aufgrund des Gerüchts entfacht, der Angreifer sei ein muslimischer Einwanderer, eszalierten die Proteste zu generellen Aufständen gegen den Islam und die Massenimmigration. Der Höhepunkt war die Brandstiftung eines Hotels in Rotherham, in dem Asylsuchende untergebracht waren, am vergangenen Sonntag.
Über 30 der Festgenommenen wurden wegen Online-Delikten angeklagt, darunter das Teilen von Videos der Ausschreitungen oder das Posten von Inhalten, die laut Staatsanwaltschaft “Gewalt oder Hass schüren”.
Musk kritisierte die Regierung dafür, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ein “Zweiklassensystem” in der Justiz zu fördern, bei dem britische Verdächtige härter bestraft werden als Einwanderer. Musk verwies in einem Beitrags auf X auf zwei Fälle: Steven Mailen, ein 54-jähriger Brite, wurde zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während einer Kundgebung einen Polizisten angeschrien und gestikuliert hatte. Mustafa al-Mbaidib, ein 27-jähriger Jordanier, bekam hingegen nur eine Geldstrafe von 26 Pfund, da er eine Polizistin angegriffen hatte.
“Das sieht ziemlich nach ungleicher Justiz in Großbritannien aus”, kommentierte Musk auf X. Zudem veröffentlichte er mehrere Memes, welche den britischen Premier Keir Starmer mit einem Nazioffizier vergleichen und die britische Regierung mit einer Diktatur wie in George Orwells “1984”.
Starmer plant eine Erweiterung des britischen Gesetzes über Onlinesicherheit, so berichtete der Telegraph, um Plattformbetreiber zur Verantwortung zu ziehen, die das Verbreiten von “legal, aber schädlichem” Inhalt ermöglichen. Ursprünglich sollte ein solcher Paragraph Teil des von der konservativen Vorgängerregierung verabschiedeten Gesetzes sein, was letztendlich nach einer Beschwerde von Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch nicht umgesetzt wurde.
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