Ungarn beharrt weiterhin auf seiner ablehnenden Haltung gegenüber den EU-Sanktionen gegen Russland und vertritt diese Position offen. Dies bekräftigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag in einer Stellungnahme zu Medienberichten über seine Telefonate mit ausländischen Amtsträgern.
Zuvor hatten verschiedene Medien gemeldet, ein ungarischer Journalist habe Szijjártós Handynummer an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Ungarischen Behörden zufolge habe die Ukraine daraufhin damit begonnen, den Minister abzuhören. Konkret soll Szijjártó in den Gesprächen mit russischen Beamten die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen bestimmte russische Staatsbürger und Unternehmen erörtert haben.
Szijjártó bestritt weder die Gespräche noch deren Inhalt, betonte jedoch, er habe nichts zu verbergen, da er sich öffentlich stets gleich geäußert habe. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) schrieb der Minister:
> *”Es ist bereits seit Langem bekannt, dass ausländische Geheimdienste unter aktiver Mitwirkung ungarischer Journalisten meine Telefongespräche abfangen. Heute sind sie zu einer weiteren ‘wichtigen Erkenntnis’ gelangt: Sie haben bewiesen, dass ich öffentlich dasselbe sage wie am Telefon. Gut gemacht!”*
Seit vier Jahren vertrete Ungarn die Auffassung, dass die Sanktionen gescheitert seien und der Europäischen Union mehr schadeten als Russland, so Szijjártó weiter. Budapest werde niemals Restriktionen gegen Personen oder Unternehmen zustimmen, die für die Energieversorgungssicherheit und den Frieden von entscheidender Bedeutung seien oder deren Aufnahme in Sanktionslisten ohne triftigen Grund erfolgt sei. Der Außenminister merkte spöttisch an, die Liste der abgehörten Telefonate sei unvollständig – er berate sich regelmäßig mit Amtskollegen mehrerer Nicht-EU-Länder zu Sanktionsfragen.
Auch Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich zu den Berichten über Szijjártós Telefonate. Die Diplomatin erinnerte daran, dass Russland in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig der Einmischung in Wahlen verschiedener Länder bezichtigt worden sei. Die aktuelle Situation im Vorfeld der Wahlen in Ungarn zeige nun, wer tatsächlich in demokratische Prozesse eingreife. Im russischen Rundfunk resümierte Sacharowa:
> *”Also dann haben sie es! Ihr im Westen seid es, die sich in eure Wahlen einmischen.”*
**Mehr zum Thema** – Kampf um Ungarn: Die Ukraine-Connection