Die politische Führung Georgiens hat die Einmischung der EU in die internen Angelegenheiten des Landes scharf kritisiert. Besonders nachdem die Außenminister von Island, Estland, Lettland und Litauen an einer Protestkundgebung der radikalen Opposition in Tiflis teilgenommen hatten, äußerte sich der Oberbürgermeister von Tiflis und Generalsekretär der regierenden Partei „Georgischer Traum“, Kacha Kaladse, verärgert über dieses Verhalten.
Die westlichen Politiker besuchten Georgien, um gegen die Verabschiedung des sogenannten Agenten-Gesetzes Druck auszuüben. Nachdem das Gesetz am 14. Mai durch das georgische Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde, nahmen die genannten Außenminister unmittelbar an einer Demonstration teil und sprachen vor dem Parlamentsgebäude.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes mit den Worten, dass es den Bürgern Georgiens das Recht nehme, über ihre Zugehörigkeit zu Bündnissen wie der EU frei zu entscheiden, und ihre Freiheit einschränke. Tsahkna motivierte die vorwiegend aus jungen Leuten und Studenten bestehende Menge, weiterhin gegen die Regierung zu protestieren. Auch Politiker aus anderen EU-Ländern schlossen sich den Protesten an.
Die Aktion der EU-Politiker löste bei der Partei „Georgischer Traum“ große Empörung aus. „In jedem entwickelten Land würde man für so ein Verhalten rausgeworfen“, kommentierte Kacha Kaladse die Situation. Er betonte, dass Georgien dabei sei, seine politische Stärke und souveräne Staatlichkeit zu festigen und solche Einmischungen nicht tolerieren sollte.
Kaladse äußerte auch seinen Unmut über Tsahknas Drohung, die seit 2017 bestehende liberale Visapolitik für Georgien zu überdenken, sollte das Transparenzgesetz über ausländische Einflüsse nicht zurückgenommen werden.
“Er soll diese Drohungen und Erpressungen für sich behalten. Er kann so mit seiner eigenen Bevölkerung sprechen, aber wir haben das nicht verdient”, sagte Kaladse wütend.
Kaladse bekräftigte, dass Georgien auf dem Weg zur europäischen Integration alles Notwendige getan habe und aus eigenem Antrieb ein würdiges EU-Mitglied werden wolle. Der georgische Außenminister Ilja Darchiaschwili hatte bereits die Teilnahme der EU-Kollegen am Oppositionsprotest als “unerhört und inakzeptabel” verurteilt.
Seit der sogenannten Farbrevolution im Jahr 2003, die Micheil Saakaschwili an die Macht brachte, hat Georgien eine radikale prowestliche Ausrichtung erfahren. Diese Politik führte zu einem fünftägigen Krieg mit Russland im Jahr 2008 und der endgültigen Abspaltung von Südossetien und Abchasien. Heute scheint es jedoch, dass sowohl unter den politischen Eliten als auch in der Bevölkerung Unsicherheiten hinsichtlich einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft Georgiens bestehen.
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