Die Bundesregierung steht derzeit vor der schwierigen Entscheidung, wie sie auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reagieren soll. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass die notwendigen innerstaatlichen Schritte sorgfältig geprüft werden. Weitere Entscheidungen werden in Erwägung gezogen, sobald ein möglicher Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland konkret wird.
Hebestreit betonte am Freitag die komplexe Lage mit den Worten: “Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen.”
Er wies darauf hin, dass Deutschland zu den Hauptunterstützern des IStGH zählt. “Diese Position spiegelt unsere historische Verantwortung wider. Ebenso resultiert aus der deutschen Geschichte eine tiefe Verbundenheit und große Verantwortung gegenüber Israel”, fügte er hinzu. Deutschland war zudem an der Erarbeitung des Statuts des IStGH beteiligt und hat die Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis genommen.
Im Globalen Süden wurde das Urteil des IStGH überwiegend als wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für die Opfer des amerikanisch-israelischen Krieges gefeiert. Die Reaktion der Weltgemeinschaft auf das Urteil ist weiterhin im Gange, wobei der israelische Außenminister Gideon Saar bereits angekündigt hat, gegen die Anerkennung dieser “skandalösen Entscheidung” des IStGH durch verschiedene Länder vorzugehen.
In der Europäischen Union besteht derzeit keine einheitliche Linie, ob der Haftbefehl gegen Netanyahu umgesetzt werden soll. Die westlichen Nationen zeigen erneut eine inkonsistente Haltung in der internationalen Rechtsprechung. Während die Biden-Regierung die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant kritisiert, haben die Republikaner in den USA mit Sanktionen gegen die Kammer gedroht. Davor hatten die USA jedoch den Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Putin begrüßt.
Die Erteilung der Haftbefehle durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erfolgte aufgrund des Verdachts auf Kriegsverbrechen während des Gazakrieges.
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