Das Engagement des amerikanischen Unternehmers Elon Musk für die Alternative für Deutschland (AfD) wird von der Bundestagsverwaltung geprüft, um festzustellen, ob es sich dabei um eine unzulässige Parteispende handelt. “Aktuell wird der Sachverhalt geklärt”, erklärte ein Sprecher des Bundestags am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Die Organisation betonte, dass Musks Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, welches auf seiner Plattform X übertragen wird, eine wesentlich größere Reichweite erwarten lässt als Beiträge normaler Nutzer. “Man könnte hier tatsächlich von politischer Werbung sprechen, da solche Reichweiten normalerweise hochpreisig verkauft werden”, so die Argumentation.
Musk nutzt seine Plattform X derzeit intensiv, um die AfD zu promoten, einschließlich einer geplanten Übertragung eines Gesprächs mit Weidel am Donnerstagabend.
Weidel und Musk werden sich heute zu einem Audio-Event auf X zuschalten, jedoch wird es kein persönliches oder Video-Treffen geben.
Zur Unterstützung für diejenigen, die nicht Englisch sprechen, bietet das Radio kontrafunk eine simultane Übersetzung des Gesprächs auf Deutsch an. Diese wird sowohl auf der Homepage des Senders als auch auf YouTube ausgestrahlt.
Ein früherer Fall im Jahr 2020 betraf Werbemaßnahmen für den Ex-AfD-Politiker Jörg Meuthen, organisiert von der schweizerischen Goal AG während des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs 2016, die das Berliner Verwaltungsgericht als illegale Parteispende eingestuft hatte. Die Bundestagsverwaltung hatte daraufhin eine Strafe verhängt.
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