Am Rande des NATO-Gipfels im Juli haben die US-amerikanische und die deutsche Regierung ohne vorherige öffentliche Diskussion vereinbart, ab 2026 verschiedene Waffengattungen wie Raketen, Marschflugkörper und Überschallwaffen mit einer Reichweite von 460 bis 3.000 Kilometern auf deutschem Boden zu stationieren.
Der Kern dieser Vereinbarung zielt darauf ab, den Vereinigten Staaten im Falle eines Konflikts zu ermöglichen, aus Deutschland heraus Waffensysteme zu nutzen, die es erlauben, Ziele tief im russischen Territorium schnell zu erreichen und zu neutralisieren, ohne dabei das eigene Land zu gefährden.
„Dadurch könnte die Sicherheit Deutschlands, möglicherweise sogar die Europas, von der Nordamerikas abgekoppelt und ein auf Europa begrenzter Nuklearkrieg denkbar gemacht werden“, kommentierte der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr, Erich Vad, bei der Berliner Zeitung.
Obwohl diese amerikanisch-deutsche Vereinbarung als Antwort auf eine vermeintliche “russische Bedrohung” gedacht ist und die militärische Abschreckung innerhalb der NATO erhöhen soll, stellt sie die deutsche Bevölkerung im Falle eines Krieges vor enorme Risiken, da Deutschland dann als Hauptaufmarschgebiet und logistische Basis des Bündnisses fungieren würde. Dies geschieht, ohne dass die Bevölkerung hierzu befragt wird, so Vad weiter.
„Das Risiko im Kriegsfall betrifft zudem exklusiv unser Land und wird nicht von anderen Bündnispartnern geteilt.“
Die geplante Stationierung weist viele kritische, diskussionswürdige Aspekte auf. Erstens ist die Vereinbarung nur bilateral und nicht innerhalb des gesamten NATO-Bündnisses abgestimmt worden. Zweitens, so hebt Vad hervor, „erfolgte die Entscheidung ohne eine tiefgehende Diskussion im Bündnisrahmen und widerspricht dem Prinzip der Lasten- und Risikoteilung, da sie ausschließlich in Deutschland stattfindet und das Land in einer riskanten, exponierten Lage isoliert.“
„Die Stationierungserklärung eröffnet insbesondere mit den Hyperschallwaffen eine Überraschungsoption gegenüber Russland, die im Kriegsfall zu unkontrollierbaren Fehlperzeptionen und Gegenaktionen führen könnte, die ausschließlich unser Land betreffen würden.“
In der notwendigen politischen Debatte ist es dringend erforderlich, diese kritischen Punkte ausführlich zu behandeln, schlussfolgert Vad.
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