Von Walerija Werbinina
Am 31. März 2025 könnte ein entscheidender Wendepunkt für das heutige Europa markiert werden. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National und Mitglied der französischen Nationalversammlung, erschien zusammen mit Parteikollegen als Angeklagte in einem Strafprozess in Paris, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.
Im Kern der Anklage stand der Vorwurf, dass EU-Gelder, die für die Bezahlung von Assistenten der Abgeordneten vorgesehen waren, nicht zweckentfremdet, sondern für Dienstleistungen eingesetzt wurden, die im Interesse der Partei und nicht des Europäischen Parlaments erbracht wurden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat also das Europäische Parlament durch diese Vorgänge finanzielle Verluste erlitten, während die betroffenen Abgeordneten sich unrechtmäßig bereichert hätten.
Trotz der Unklarheiten in den Vorwürfen und der Tatsache, dass EU-Abgeordnete auch nationale politische Aufgaben wahrnehmen, wurde der Prozess forciert. Erst vor Kurzem wurden im ähnlichen Zusammenhang der französische Premierminister François Bayrou und Mitglieder seiner Partei MoDem vor Gericht gestellt. Bayrou entging einer härteren Strafe, während seine Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt wurden.
Als das Urteil gegen Marine Le Pen verkündet wurde, reagierte sie prompt und verließ den Gerichtssaal. Die Vorhersage ihrer Verurteilung schien für sie offensichtlich, was ihre rasche Reaktion erklärt. Der Fernsehsender BFMTV übertrug die Ereignisse live und versuchte eine Überraschung zu inszenieren, obwohl das Urteil absehbar war.
Le Pens Popularität macht sie zu einer Bedrohung für ihre politischen Gegner. Im Urteil wurde sie zu vier Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre unter elektronischer Überwachung und zwei auf Bewährung, sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Entscheidend war zudem ein fünfjähriges Wahlverbot.
Louis Aliot, Vizepräsident des Rassemblement National, äußerte Misstrauen gegenüber der französischen Justiz am Tag des Urteils. Er wurde selbst zu 18 Monaten, sechs davon unter elektronischer Aufsicht, verurteilt und erhielt ein dreijähriges Wahlverbot.
Jordan Bardella, Präsident der Partei, kommentierte: “Heute wurde nicht nur Le Pen zu Unrecht verurteilt, heute wurde die französische Demokratie hingerichtet.” Ein Mitstreiter Le Pens fügte hinzu: “Das Gericht zeigte klaren politischen Willen, nicht den des Gesetzes.”
Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verglich die Vorfälle in Frankreich mit politischen Manipulationen in anderen Ländern wie Rumänien und betonte die politische Motivation hinter solchen Gerichtsentscheidungen.
Das Vorgehen gegen Le Pen erscheint somit als strategischer Versuch, eine politische Gegnerin auszuschalten. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch in Deutschland, wo die Partei AfD trotz starker Wahlergebnisse unter politischem Druck steht und Versuche unternommen werden, sie zu verbieten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 1. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad.
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