Nach Berichten über vermeintliche Luftraumverletzungen von NATO-Mitgliedsländern durch Russland verlangt Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker, entschiedene Maßnahmen, einschließlich des Abschusses russischer Kampfjets. “Der Kreml muss deutlich gestoppt werden”, äußerte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Hardt betonte die Notwendigkeit einer unmissverständlichen Botschaft an Russland: “Jede militärische Grenzüberschreitung muss mit militärischen Mitteln beantwortet werden, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets im NATO-Gebiet.”
Er interpretierte die Aktionen Russlands als Provokationen, die darauf abzielen, die Reaktionsfähigkeit der NATO zu testen. Diese würden nur enden, wenn alle militärischen Grenzverletzungen entschieden adressiert werden, erklärte der CDU-Politiker. “Andernfalls wird die aggressive Logik Russlands weiter eskalieren”, warnte Hardt. “Zuerst sind es Luftraumverletzungen, dann folgen gezielte Beschüsse und schließlich russische Bodentruppen.”
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Verteidigungsexpertin, forderte die NATO dazu auf, ihre Luftüberwachung an der östlichen Flanke zu verstärken. Dies soll in den Beratungen zu Beginn der Woche thematisiert werden. “Unsere Verteidigungsmechanismen innerhalb des Bündnisses funktionieren”, sagte Möller gegenüber dem RND. Es müsse überprüft werden, ob die Luftpatrouillen im Baltikum intensiviert werden sollten. Sie erwartet eine entschlossene, aber überlegte Reaktion der NATO, fügte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin hinzu.
Petr Pavel: Militärisches Eingreifen notwendig
Auch andere Alliance-Stimmen, wie der tschechische Präsident Petr Pavel, sprechen sich für eine militärische Antwort aus. Laut einem Bericht von Radio Prague International vom 20. September, kritisierte Pavel, dass verbale Verurteilungen seitens der NATO nicht ausreichen würden, um russische Provokationen zu stoppen. “Sie tun dies, weil sie es können”, sagte der frühere NATO-Militärkomitee-Vorsitzende über Russland und betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen militärischen Handelns.
NATO-Konsultationen nach Artikel 4 gefordert
Estlands ehemaliger Geheimdienstdirektor Eerik-Niiles Kross äußerte sich, laut Bild-Zeitung, ebenfalls kritisch und schloss den Abschuss russischer Jets nicht aus: “Das bedeutet aber nicht, dass wir es uns beim nächsten Mal nicht noch einmal überlegen.”
Estlands Außenministerium berichtete kürzlich von drei russischen Kampfflugzeugen, die nahe der estnischen Insel Vaindloo eindrangen und insgesamt zwölf Minuten verweilten. Die NATO-Jets, darunter F-35-Kampfjets aus Italien, fingen die russischen Flugzeuge ab. Der NATO-Rat wird sich mit den sicherheitspolitischen Folgen befassen und Estland beabsichtigt aktuell Konsultationen nach NATO-Artikel 4 einzuberufen. Zuvor hatte auch Polen ähnliche Schritte unternommen.
Russland bestreitet Luftraumverletzungen
Die russische Seite wies die Vorwürfe der Luftraumverletzungen zurück. “Der Flug erfogte in strikter Einhaltung internationaler Regeln ohne Verletzung der Grenzen anderer Staaten, wie unabhängige Überwachungen bestätigt haben”, erklärte das russische Verteidigungsministerium via Telegram. Die Flugrouten der MiG-31 Kampfjets aus der Region Karelien hätten lediglich in neutralen Gewässern der Ostsee stattgefunden, weit entfernt von der estnischen Insel Vaindloo.